Streit mit der AfD: Weißenfels streite mit AfD: Oberbürgermeister legt sich mit Poggenburg an

Weißenfels - Erneut hat der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) Mitgliedern und Anhängern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung der Stadt verwehrt.

Am Donnerstag ließ er den AfD-Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden André Poggenburg vor der Tür stehen, als im Weißenfelser Schloss des Einzugs der Amerikaner und der Befreiung der Stadt vor 72 Jahren gedacht wurde.

Oberbürgermeister Risch hatte das bereits im Vorfeld der Veranstaltung angekündigt und sich auf das Hausrecht berufen. Demnach könne der Veranstalter „Personen, die extremistischen Parteien oder Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt ... verwehren“.

Der Oberbürgermeister bezieht sich dabei vor allem auf Aussagen des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden zum Holocaust-Mahnmal in Berlin und seine Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Poggenburg gilt als Unterstützer Höckes und hatte sich gegen das vom AfD-Bundesvorstand angeregte Parteiausschlussverfahren gestellt.

Das ist ein wichtiger Grund für den Weißenfelser Oberbürgermeister, Poggenburg von der Gedenkveranstaltung auszuschließen. „Wer so denkt, hat keinen Platz in unserer Erinnerungskultur“, so Risch.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Risch mit der AfD anlegt. Bereits am 27. Januar beim Gedenken an die Opfer des Faschismus hatten Teilnehmer den Weißenfelser AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg daran gehindert, einen Kranz am Gedenkstein auf dem Friedhof der Stadt niederzulegen. Risch hatte ihn nach einem Disput aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen.

Im November vorigen Jahres war Spiegelberg zudem von einer Veranstaltung zum Gedenken an die von den Nazis ermordeten Juden ausgeschlossen worden - dort war Risch aber nicht dabei.

AfD-Landeschef André Poggenburg kritisierte seinen Ausschluss von der Gedenkveranstaltung als „undemokratisch und intolerant“. Man könne „nicht nach eigenem Gutdünken oder nach Sympathie einzelne Bürger von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen“. Diesen und frühere Vorfälle wolle er jetzt juristisch prüfen lassen. (mz)