Insolvenzverfahren SKV Kita: Insolvenzverfahren SKV Kita Halle (Saale): Staatsanwalt soll Verfahren beleuchten

Halle (Saale) - Neuer Zündstoff im Insolvenzverfahren des Kita-Betriebes SKV in Halle. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat „zur Klärung einer strafrechtlichen Relevanz den gesamten Vorgang zum Insolvenzverfahren“ an die Staatsanwaltschaft Halle übergeben.

Hintergrund seien „Unplausibilitäten im Bieterverfahren auf Kosten der Gläubiger“, schreibt Wiegand in einem Brief an die Stadtratsfraktionen. Details nennt er in dem Schreiben allerdings nicht. Auch nicht auf Nachfrage der MZ. Zu laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft, so Stadtsprecher Drago Bock.

Derzeit läuft ein Bieterverfahren. Bis zum 8. März können Angebote für den Kauf von SKV abgegeben werden. SKV hatte mit der Rücknahme des Insolvenzplanes den Weg frei für dieses Verfahren gemacht. Am Ende wird mit dem Bieter des lukrativsten Angebots ein Vertrag gemacht, der allerdings noch von der Gläubigerversammlung bestätigt werden muss. Gläubiger ist nicht nur die Stadt Halle, sondern beispielsweise auch die Agentur für Arbeit.

Rechtsanwalt Stefan Ettelt, der die SKV durch den Insolvenzprozess begleitet, zeigte sich am Montag „empört“ darüber, dass sich OB Wiegand an die Staatsanwaltschaft gewandt hat. Dafür gebe es keinen Grund. Das Verfahren sei in Absprache mit dem Insolvenzgericht bislang ordnungsgemäß gelaufen und stehe vor dem „Zieleinlauf“. Der Vorwurf der Unplausibilität im Bieterverfahren sei „Schwachsinn.“

Die Stadt fordert von SKV 1,2 Millionen Euro für Abschreibungen aus den Jahren 2006 bis 2012, die die Verwaltung nach Prüfung als nicht mehr erstattungsfähig eingestuft hatte. Darüber stritten beide Parteien vor Gericht. Dass die Stadt in den ersten Instanzen obsiegte, war ein Hauptgrund für den im Mai vergangenen Jahres gestellten Insolvenzantrag.

Allerdings wird über einen Großteil der 1,2 Millionen Euro auch noch künftig gestritten werden: SKV hatte angekündigt, nur einen Teil der Forderungen der Stadt anzuerkennen. SKV hat derzeit 14 Einrichtungen mit knapp 250 Mitarbeitern. Um eine Übernahme hatte sich bislang unter anderen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser und die Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ bemüht. (mz/glo)