Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein

Kiel - Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode durchsetzen. Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer und den Piraten. Sie will die Haftung von Förderunternehmen eindeutig regeln und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen erreichen.

Nach Ansicht des Umweltministeriums ist die Initiative aber „nicht rechtskonform, denn das Land hat gar keine Gesetzgebungskompetenz”. Der Bund hat Fracking im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz geregelt. Seit 2016 gilt ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben, um Folgen für die Natur zu erkunden - wenn die betroffenen Länder zustimmen.

„Dadurch ist Fracking in Zukunft kein realistisches Szenario in Schleswig-Holstein”, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daneben verhindere der neue Landesentwicklungsplan Fracking. Zudem laufe die letzte der ursprünglich 13 Lizenzen zur Aufsuchung von Erdöl oder –Gas Ende März aus. Anträge auf Fracking lagen ohnehin nie vor. (dpa/lno)