Rechte am eigenen Bild verletzt?: Zeitz: Chef des Amtsgerichts erstattet Anzeige gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Zeitz - Verletzung des Rechts am eigenen Bild, böswillige Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland, vielleicht sogar Volksverhetzung. All das sind Vorwürfe, die Ernst-Wilhelm Schulze gegen einen Mann aus Bayern erhebt.

Schulze ist nicht nur Richter, sondern Direktor des Zeitzer Amtsgerichts und hat bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth (Bayern) Strafanzeige erstattet. Sie richtet sich gegen Peter M. (der vollständige Name ist der Redaktion bekannt). Nach Schulzes Erkenntnissen steht M. allem Anschein nach der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter nahe und er ist der Betreiber einer Domain im Internet.

Dort geht es unter anderem um die Geschehnisse um den ehemaligen Mister Germany Adrian Ursache (42) aus Reuden, der selbst den Reichsbürgern, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, nahesteht.

Dabei werden auf einer Internetseite sowohl Schulze als auch der zuständige Gerichtsvollzieher, dem einst mit dem Tode gedroht wurde und der immer noch unter Polizeischutz steht, im Foto gezeigt.

Zudem sind weitere Personen zu sehen, die mit dem Fall Adrian Ursache beschäftigt waren oder sind. Für Schulze steht fest, dass damit Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind.

Gegen Ursache ist in den vergangen Wochen und Monaten nach bisherigen Erkenntnissen wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags ermittelt worden. Aufgrund einer hohen Schuldenlast war das ehemalige Haus von Ursache und seiner Familie Mitte vergangenen Jahres versteigert worden. Es folgte eine Zwangsräumung.

Weil Ursache als gewaltbereit eingestuft worden war, rückte der Gerichtsvollzieher mit zwei Hundertschaften Polizei an. Es kam zu einem Schusswechsel mit Beamten, bei dem Ursache schwer verletzt wurde. Er soll zuerst geschossen haben.

Adrian Ursache sitzt derweil weiterhin in Halle in Haft, wie Hans-Jürgen Neufang, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Naumburg am Dienstag sagte. Denn gegen den Mann aus Reuden liegt nach den Worten des Oberstaatsanwalts ein rechtskräftiges Urteil vor. Demnach ist Ursache zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt worden.

Weil er die Strafe nicht bezahlt hat, sitzt er derzeit im Gefängnis. Das heißt, eine mögliche Untersuchungshaft wird derzeit nicht vollzogen, weil die Vollstreckung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe vorgeht. (mz)