Ärger um Ex-CDU-Landtagsabgeordneten Arnd Czapek: Ärger um Ex-CDU-Landtagsabgeordneten Arnd Czapek: Ein Mietvertrag - und viele Fragen

Zeitz - Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße - gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten - so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Er wollte mit der Sanierung ein Zeichen setzen, dass es vorangeht. Denn das Haus ist fast 100 Jahre alt und liegt nur einen Steinwurf weit von der Weißen Elster entfernt. Es ist wirklich schön geworden. Mit viel Aufwand wurden Grünanlagen gestaltet und Parkplätze geschaffen. Der Kommunalpolitiker versteht die ganze Aufregung im Kreistag nicht. Er habe für Kauf und Sanierung einen Kredit aufgenommen, sich verschuldet. Inzwischen ist er kein Landtagsabgeordneter mehr, bekommt auch kein Geld mehr und sucht seit Monaten Mieter. „Aus diesem Grund bin ich aktiv geworden und habe im Naumburger Klinikum vorgesprochen“, sagt er.

Auf konkrete Fragen, etwa über die Miethöhe, bleibt Czapek die Antworten schuldig. Der Burgenlandkreis springt jetzt in die Bresche. Denn „die Bildungs- und Kooperationsgesellschaft, ein Tochterunternehmen des Klinikums Burgenlandkreis, plant ab Mitte des Jahres 2017 die Anmietung und Nutzung des Erdgeschosses“, bestätigt die Klinikleitung schriftlich auf Nachfrage. Einen faden Beigeschmack hat dieser Vorgang, denn Czapek sitzt gemeinsam mit Landrat Götz Ulrich (CDU) im Aufsichtsrat des Klinikums, dessen Gesellschafter der Burgenlandkreis ist. Jene Bildungs- und Kooperationsgesellschaft hat seit Oktober ein neues Betätigungsfeld unter dem Namen „Home Instead“. Das ist eine neue Form der Betreuung für Senioren und Familien, die Unterstützung im Haushalt oder bei der Kinderbetreuung benötigen. Ob in dem Haus Praxis, Schulungsraum oder Wohnraum angemietet werden soll, sei noch nicht klar. Die Klinik teilt der MZ weiter mit, dass „diese Betreuungsleistung insbesondere für Senioren aufgrund des steigenden Bedarfes in der Region Zeitz“ erweitert werden soll. Verschiedene Nutzungsvarianten seien in dem Objekt flexibel möglich. Aktuell würden entsprechende Abstimmungen darüber laufen. Über die Höhe der Miete hüllen sich Czapek und das Klinikum in Schweigen. Sie orientiere sich „an den allgemeinen Marktbedingungen, dem Umfang der Ausstattung und den erforderlichen Herrichtungskosten“, heißt es vom Klinikum.

„Der ganze Vorgang ist ein Skandal“, sagt Kreisrat Dieter Kmietczyk (Bündnis 90/Die Grünen) und Ex-Oberbürgermeister von Zeitz. Er hat am Montag beim Landrat vorgesprochen. „Czapek hat keine Einnahmen und keinen Job. Aus diesem Grund ist er auf Klinik-Geschäftsführer Lars Frohn zugegangen und gemeinsam mit Ulrich haben sie an einer Lösung gearbeitet. Die Suche nach einer Immobilie in Zeitz wurde weder öffentlich ausgeschrieben, noch wurde ein Makler eingeschaltet, sondern einzig und allein dem Ex-Landtagsabgeordneten ein Gefallen getan. Es ist eine einzige Klüngelei“, kritisiert Kmietczyk. Das Vorhaben sei weder mit dem Aufsichtsrat abgestimmt worden, noch gebe es eine Verwendung für die Immobilie. „Meine Nachfrage bei Mitarbeitern von Home Instead in Naumburg ergab, dass in Zeitz derzeit kein Bedarf an Räumen gleich welcher Art besteht“, so Kmietczyk. Der Landrat habe ihm gesagt, der Mietvertrag beginnt am 1. Juni 2017.

Die MZ wandte sich an Landrat Götz Ulrich, hinterfragte die Suche nach einem Mietobjekt, mögliche Alternativen wie leerstehende kreiseigene Immobilien und nach der Höhe der vereinbarten Miete. Konkrete Antworten auf diese Fragen blieb er schuldig. „Sie verkennen mit Ihrer Anfrage, dass wir uns hier nicht in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren befinden“, schreibt Ulrich der MZ, daher „werde er die Fragen selbstverständlich nicht beantworten“. Weiter teilt Ulrich schriftlich mit: „Die Anmietung verstößt gegen keine einzige rechtliche Regelung, ist im Sinne des Unternehmens sachgerecht und sinnvoll sowie finanziell angemessen. Sie ist damit politisch jederzeit vertretbar. Herr Czapek ist, nur weil er zwei Wahlen verloren hat und dem Kreistag des Burgenlandkreises mit CDU-Mandat angehört, keine Persona non grata.“

Das Thema wird in der kommenden Sitzung des Kreistages erneut eine Rolle spielen. „Denn es ist ein absolutes Unding, wenn der Kreistag erst im Rahmen einer Einwohnerfragestunde über solche Insider-Geschäfte Kenntnis erhält. Dass Arnd Czapek nicht nein sagt, wenn man ihm goldene Löffel reicht, ist menschlich verständlich“, sagt Uwe Kraneis (parteilos), stellvertretender Vorsitzender des Kreistages. „Komplette Aufklärung“ des Falls fordert Manuela Hartung, stellvertretende SPD-Fraktionschefin. Sie möchte genau wissen, wie hoch die Miete ist und welche Alternativen geprüft wurden. „Solche Entscheidungen am Kreistag vorbei zu treffen, ist nicht gut für eine transparente Politik. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Anschein, dass etwas vertuscht werden soll, denn Czapek und Ulrich sitzen gemeinsam im Aufsichtsrat des Klinikums“, sagt Juristin Hartung.

Die nächste Sitzung des Kreistages des Burgenlandkreises findet am Montag, dem 27. Februar, 17 Uhr im Landratsamt statt. (mz)