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André Poggenburg  Landtag in Magdeburg: AfD-Politiker André Poggenburg hält eine Rede, die viele an Hitler erinnert

Von Peter Seidel 06.02.2017, 12:24
AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg
AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg dpa-Zentralbild

Magdeburg - Dass Politiker der AfD immer mal wieder mit rechtsextremer Gesinnung und extrem menschenfeindlichen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten, ist an sich nichts Neues.

In der vergangenen Woche ist nun aber der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt,  André Poggenburg, mit Äußerungen aufgefallen, die erschreckende Parallelen zu Aussagen von Nazi-Parteigrößen aufweisen.

Poggenburg forderte in der Debatte über Linksextremismus im Magdeburger Landtag „linksextreme Lumpen“ müssten „von deutschen Hochschulen verbannt werden“. Statt zu studieren sollten sie besser „praktischer Arbeit zugeführt werden“. Schließlich forderte er die Abgeordneten auf: „Beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“

Empörung in allen Fraktionen

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, führten Poggenburgs Äußerungen zu Empörung bei allen anderen Fraktionen. Der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht fragte den AfD-Politiker, ob ihm die Nähe seiner Wortwahl zu der von Adolf Hitler klar sei.

Tatsächlich: Auch wenn sich die exakt gleiche Formulierung vielleicht nicht finden lässt, sind ähnliche Äußerungen von Nazi-Größen mit ein wenig Recherche schnell zu belegen. So heißt es zum Beispiel nach Angaben des Historikers Hans Mommsen im Januar 1939 in einem Schreiben des von Joachim von Ribbentrop geführten Auswärtigen Amtes, die Juden seien eine „Krankheit am Volkskörper“, die aus Deutschland vertrieben werden müsse.

Das stört Poggenburg nicht. „Ich steh zu jedem Wort! Das ist aber nicht NS- sondern einfach deutsche Sprache wie gegen Linksextremismus nötig“, schrieb er auf Twitter.

Der Fall Höcke

Erst Mitte Januar hatte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, in einer Rede in Dresden vom Holocaust Mahnmal als einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Die Deutschen seien das einzige Volk, die sich ein solches Denkmal „in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt“ hätten.

Höcke forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Zwar warf ihm AfD-Parteichefin darauf hin vor, seine Rede habe Sprengpotential für die Einheit der Partei. Höcke sagte, er sei falsch verstanden worden. Die Bundespartei beließ es bei einer Ermahnung Höckes. Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius schloss ihn von der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag im Erfurter Landtag aus.