Landtag : Landtag Sachsen-Anhalt: AfD-Chef André Poggenburg will linke Studenten lieber "Arbeit zuführen"

Magdeburg - Niemand lacht so freundlich wie André Poggenburg, wenn er als Extremist bezeichnet wird. Mühelos lächelte der AfD-Vorsitzende am Freitag im Landtag den Zwischenruf des Linken-Fraktionschefs Swen Knöchel weg. „Ich bin ein Extremist? Gut zu wissen“, spottete Poggenburg am Rednerpult - und lachte. Mit einem Lächeln beendete er auch seine Rede, in der es um die angebliche Gefahr des Linksextremismus in der politischen Debatte ging. Er wandte sich an das Parlament: „Beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden und zu beseitigen.“

Der Landtag: außer sich. Vizepräsident Wulf Gallert (Die Linke) sprach von „faschistischem Vokabular“, die CDU-Abgeordnete Eva Feußner sagte, Poggenburgs Sprache sei nahe der Demagogie. Sie hielt dem AfD-Mann ein Zitat Victor Klemperers vor, der in den 40er Jahren über die Sprache der Nationalsozialisten schrieb: Vergiftete Worte können wirken „wie kleine Arsendosen“.

Wieder probte die AfD den kalkulierten Tabubruch. Poggenburgs Metapher - Wucherung am Volkskörper - war angelehnt an das Vokabular des Dritten Reiches. Anlass der Debatte, beantragt von der AfD, war eigentlich die Schlägerei an der Uni Magdeburg während einer Veranstaltung der AfD-nahen Campus-Alternative. Studenten hatten diese mit lautem Protest blockiert, es flog ein Böller Richtung Poggenburg, es folgten Schläge. Poggenburg sprach im Landtag von „linksextremer, ausufernder“ Gewalt und „gelebtem Linksfaschismus“, der den politischen Diskurs vergifte. Und weiter: „Linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden“ und statt einem Studienplatz „lieber praktischer Arbeit zugeführt werden“.

Das klang für einige Abgeordnete nach Arbeitslager, etwa für Wulf Gallert. Dessen Fraktionskollegin Birke Bull-Bischoff sagte, Poggenburg spiele bewusst mit „faschistoiden Denkweisen“. Die Linken-Abgeordnete verurteilte den Böllerwurf während der Veranstaltung, lobte dennoch den politischen Widerstand der Studierenden.

Unmissverständlich wurde SPD-Mann Falko Grube. Er warf der AfD vor, keinesfalls für eine offenen Debatte in Wissenschaft und Politik einzutreten. Stattdessen habe die AfD die Uni „als Bühne instrumentalisieren“ wollen und schlachte die Schlägerei nun öffentlichkeitswirksam aus. „Die aktuelle Debatte, die sie hier führen, ist Teil ihrer Propagandastrategie“, so Grube. Zudem sei die AfD in ihrer Opfererzählung heuchlerisch, denn auch ein Fraktionsmitarbeiter habe im Hörsaal zugeschlagen und -getreten. „Warum arbeitet der eigentlich noch bei Ihnen?“. Eine Antwort der AfD gab es nicht. „Meinungsfreiheit“, so Grube, „setzt Respekt voraus.“ Doch den lasse die AfD auch im Landtag vermissen.

Auch CDU-Abgeordnete Feußner sagte, Poggenburgs pauschale Behauptung eines „Linksabrutschens der Gesellschaft“ bis hin zu linksextremen Tendenzen könne man „nicht so stehen lassen“. Mit Reden wie dieser könne man den AfD-Chef nicht mehr ernst nehmen. „Rüsten Sie verbal ab“, so Feußner zu Poggenburg, sonst gehe es ihm wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke - diesen wollten Teile der AfD-Spitze rausschmeißen. Höcke hatte im Januar eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert - offenbar mit Bezug auf das Holocaust-Gedenken in Deutschland. Die umstrittene Rede Höckes hatte auch eine Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgelöst.

An die Höcke-Rede hatte Sachsen-Anhalts AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider schon am Donnerstag angeknüpft. In der Debatte um den verschärften Lehrermangel hatte Tillschneider im Landtag eine „bildungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte am Freitag, es werde immer deutlicher, wie die „180-Grad-Wenden“ aussehen, die sich die AfD in der Gesellschaft vorstelle. Es gehe der Partei nicht um Debatte - die AfD wolle „preußisches Kadavergehorsam“. (mz)