Affäre um Missbrauchsvorwürfe: AfD Sachsen-Anhalt: Erpressen Abgeordnete Matthias Büttner?

Magdeburg - Die AfD-Landtagsfraktion wird durch die Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen einen Abgeordneten immer schwerer belastet. Wie jetzt bekannt wurde, steht sogar zur Debatte, ob Parteifreunde die Affäre für eine politische Erpressung genutzt haben. Das geht aus dem Entwurf des Protokolls einer AfD-Fraktionssitzung hervor, der der MZ vorliegt.

Demnach hat in der internen Debatte zum Thema der Fraktionschef André Poggenburg über „diverse Theorien“ zur Affäre informiert - unter anderem gehe es darum, dass der Abgeordnete Matthias Büttner durch Poggenburg selbst „kalt gestellt“ werden sollte und der Poggenburg-Intimus Jan Wenzel Schmidt daran „durch Erpressung“ beteiligt gewesen sei.

Büttner wird vorgeworfen, eine Referentin der Fraktion in einem Hotel bedrängt zu haben. Er weist den Vorwurf der versuchten sexuellen Nötigung allerdings zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das mutmaßliche Opfer ist zwischenzeitlich entlassen worden - wie Poggenburg behauptet, aus fachlichen Gründen. Um die Hintergründe der Affäre tobt nun aber in der Fraktion ein heftiger politischer Streit.

Mehrere Abgeordnete haben Zweifel an der Darstellung des Fraktionsvorstandes, wonach die Frau wegen „arbeitstechnischer Vorfälle“ gehen musste. Das belegt das Protokoll der Fraktionssitzung vom Dienstag der vergangenen Woche.

In der Debatte über Erpressung geht es um den in AfD-Kreisen kursierenden Verdacht, wonach der Magdeburger Abgeordnete Schmidt die Nötigungs-Vorwürfe gegen Büttner gegen diesen instrumentalisiert haben soll, um ihn aus der Fraktionsführung zu drängen sowie ihn zu bewegen, den Sturz des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Roi zu unterstützen. Roi wurde Ende November überraschend abgelöst.

Das Protokoll ist mittlerweile selbst Teil des Konfliktes in der AfD-Fraktion. Mit der Abfassung war eine Abgeordnete beauftragt. Jetzt beanstandet der Fraktionsvorstand nach MZ-Informationen, das Papier schildere den internen Streit zu ausführlich. Es habe „partiell falsche Darstellungen und formelle Fehler“ enthalten, heißt es offiziell.

Die pikanten Details sollen nach MZ-Informationen in der offiziellen Endfassung, die von der Fraktion verabschiedet werden muss, nicht mehr auftauchen.

Nach Auskunft von Beteiligten forderten in der Sitzung mehrere Abgeordnete Auskunft, warum der Referentin tatsächlich gekündigt wurde. Poggenburgs Begründung wird bezweifelt, Wirtschaftspolitiker sollen die Referentin ausdrücklich als „kompetent und analytisch arbeitend“ gelobt haben.

Schmidt bezeichnet den Erpressungsvorwurf gegenüber der MZ als Unsinn, will sich aber ansonsten nicht äußern. Fraktionschef Poggenburg sagte, die Behauptungen gegen ihn seien „an den Haaren herbeigezogen“. Er habe keinerlei Druck auf Büttner ausgeübt. (mz)