Umwelt gegen Jobs: Umwelt gegen Jobs: Viele Großprojekte in Sachsen-Anhalt hängen in der Warteschleife

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesregierung will den Wirtschaftsmotor ankurbeln und seit Jahren stockende Investitionsprojekte vorantreiben. Im Auftrag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag eine Liste vorlegen: es geht um Großprojekte in der Warteschleife wie das Ski-Erlebnis-Gebiet in Schierke (Harz) und der vom Aus bedrohte Industriepark Mitteldeutschland bei Sangerhausen (Mansfeld-Südharz). Der Vorstoß birgt  Konfliktpotenzial in der Ministerriege aus CDU, SPD und den Grünen. Denn in vielen Fällen geht es um ungeklärte Umwelt- und Naturschutzfragen. 

Der Wirtschaftsminister will nun Druck machen. „Zweck dieses Vorstoßes ist es, Reibungspunkte zwischen Umwelt und Wirtschaft zu identifizieren und Lösungen zu finden“, sagte Willingmann der MZ. Angesichts der Vorstellungen im grünen Umweltministerium unter Claudia Dalbert ist das auch nötig. Beispiel Sangerhausen: Weil auf dem Gelände des geplanten Industrieparks vom Aussterben bedrohte Hamster leben, will das Umweltministerium die Ansiedlung dort am liebsten verhindern. Lokalpolitiker sehen 100 Arbeitsplätze in Gefahr. 

Zwar besteht in der Stadtverwaltung Sangerhausen die Hoffnung, dass die geschützten Hamster im Frühjahr ausgegraben und umgesiedelt werden können. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht eben dies Anfang Januar untersagt, und auch etwaigen Klagen in der Zukunft räumt Dalbert reelle Chancen ein. „Der Investor kann ja den Weg über die Gerichte abwarten“, so Dalbert, „aber es gibt eben auch andere Flächen zum Bauen“. Am Donnerstag beriet sich Willingmann mit Oberbürgermeister Ralf Poschmann und Landrätin Angelika Klein.

Zweites Problemkind auf der Liste und laut Dalbert „weit schwieriger“ ist das geplante Erlebnisgebiet mit Skipiste und Seilbahn in Schierke. Für das Großprojekt sollen 25 Millionen Euro fließen. Allerdings stehen dem Projekt große Umweltschutzbedenken im Weg. Dalbert bekräftigte, „die Pläne sind derzeit schlicht nicht kompatibel mit EU-Recht“. Von dem Bau wäre ein geschütztes Moorwaldgebiet betroffen, der Investor beabsichtigt die Rodung von neun Hektar Fichtenwald, heißt es im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr.

Derzeit läuft die Prüfung einer Ausnahmeregelung, Ergebnisse werden Ende Januar erwartet. Laut Dalbert ist jedoch klar, dass der Bau gegen EU-Recht verstoße. Sollte der Investor nicht zu Umplanungen bereit sein, werde sie sich weiter gegen das Projekt querstellen. „Das ist in dem Fall auch meine Verantwortung.“ Mit Blick auf stockende Investitionen hatte Haseloff zuletzt betont, „es ist der Anspruch von Kenia, dass Lösungen im gegenseitigen Einverständnis gefunden werden“. 

Klar ist auch, dass der seit Jahren blockierte Bau der Autobahn 143 bei Halle ein Thema für die Koalition bleibt. Eine Klage des Naturschutzbundes hatte den Bau des fehlenden 13-Kilometer-Teilstücks im Jahr 2005 ausgebremst. Laut Verkehrsressort soll noch 2017 ein umsetzbarer Plan vorliegen. Sollte es keine Klagen geben, könnte theoretisch gebaut werden. Dalbert sagte, die Koalition stehe zu den Verkehrsplänen. Der jüngste Kompromiss zur A 14-Verlängerung bei Magdeburg zeige, dass Lösungen möglich sind. (mz)