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AfD AfD Sachsen-Anhalt: In der Partei eskalieren interne Machtkämpfe

Von Jan Schumann 09.01.2017, 10:00
André Poggenburg gibt in Dessau ein Interview.
André Poggenburg gibt in Dessau ein Interview. Lutz Sebastian

Magdeburg - Weihnachten sollte die Zeit der Besinnung für Gottfried Backhaus werden. Und die Zeit der Entscheidung. „Ich habe in diesen Tagen gesagt, ich mache weiter, ich werde das durchziehen.“ Der AfD-Mann mit dem Landtagsmandat ist Chef des Kreisverbands Saalekreis. Jenes Verbands, in dem es seit Wochen brodelt und in dem nun ein offener Machtkampf ausbricht. Mittendrin: Backhaus’ Ehefrau Claudia und der AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider.

Der Streit um die Macht im Verband eskaliert am Wochenende: In einem offenen Brief wird Claudia Backhaus hart attackiert. Gerügt wird sie, weil sie öffentlich das Wort erhob gegen den designierten Bundestags-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider. Falsch und substanzlos sei dieser hässliche Angriff, Backhaus übe Vergeltung für fehlende Unterstützung ihrer eigenen Kandidatur, heißt es im Brief. „Claudia Backhaus hat sich dadurch auf lange Zeit für höhere Aufgaben in unserer Partei disqualifiziert.“ Unterzeichnet ist das Schreiben mit: Vorstand des KV Saalekreis.

Gottfried und Claudia Backhaus: Vom Brandbrief überrascht

Ein Frontalangriff, der auch dem Kreischef Gottfried Backhaus gilt. Denn eigentlich sitzt er mit seiner Frau ebenfalls im Vorstand - doch von dem öffentlich lancierten Brandbrief werden beide überrascht. Ein übler Affront gegen den Verbandschef. Am Sonntag sagt er, er gehe davon aus, dass die Kontrahenten rund um Tillschneider ihn als Kreischef loswerden wollen. „Ich behalte mir vor, nun vor das Schiedsgericht der Partei zu ziehen“, sagte Backhaus.

Der Kreischef gilt als durchsetzungsschwach. So konnte Backhaus zum Beispiel nicht erreichen, dass Beiträge auf der Facebook-Seite vom gesamten Vorstand abgesegnet werden. Das ist durchaus relevant, denn im November hatte ein Beitrag des AfD-Kreisverbands mit üblen Anspielungen an den Nationalsozialismus Empörung ausgelöst. In dem Beitrag wurde an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die provokante Frage gestellt, ob er zur diesjährigen Bundestagswahl Konzentrationslager errichten werde, um AfD-Wähler, -mitglieder und -förderer in Schutzhaft zu nehmen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte dies im Landtag scharf verurteilt. Backhaus sagt heute, er sei gegen den Beitrag gewesen. Mittlerweile ist dieser gelöscht.

Mit dem nun offen geführten Streit wird die Gemengelage im Saalekreis explosiv - und das zu Beginn des Bundestagswahljahres 2017. Backhaus sagte am Sonntag, auf seine Arbeit in der Fraktion werde der Konflikt jedenfalls keinen Einfluss haben. Im Landtag sitzt er für die AfD als kirchenpolitischer Sprecher.

Deren Chef, André Poggenburg, fechtet seit dem Wochenende eigene interne Kämpfe aus. Als Landeschef soll er Parteigeld veruntreut haben, so steht es in einer Anzeige, die seit vergangener Woche bei der Polizei Halle gegen ihn und Schatzmeister Frank Pasemann vorliegt. Es geht um eine Personaleinstellung in der Landesgeschäftsstelle, die - so der Vorwurf - nicht ordnungsgemäß vom Landesparteitag abgesegnet gewesen ist.

Poggenburg wehrt sich gegen den Vorwurf, nennt die Anzeige eine hanebüchene Angelegenheit. Seine Interpretation: Angriff gegen den Parteichef mit unlauteren Mitteln. „Nach meinem Kenntnisstand hat bisher niemand Einwände gegen die fragliche Entscheidung gehabt“, so Poggenburg. „Wenn jemand irgendein Problem damit gehabt hätte, hätte er es intern beanstanden können, etwa beim Schiedsgericht der Partei.“

Vorwürfe gegen AfD-Chef André Poggenburg: Parteiausschlussverfahren gegen Anzeigensteller?

Doch dort lägen keine Beschwerden in dieser Sache vor, so Poggenburg. Stattdessen geht er davon aus, dass interne Gegner ihm schaden wollen. „Hier schießt jemand gegen den Landesvorstand.“ Nach MZ-Informationen stammt die Strafanzeige von einem AfD-Funktionär aus Halle. Poggenburg drohte am Wochenende: „Wir werden sehen, wie das in Zukunft zu Buche schlägt.“ AfD-intern ist ein Parteiausschlussverfahren gegen den Anzeigensteller im Gespräch.

Am Samstag provozierte Poggenburg dann selbst: Am Rande einer linken Demo in Dessau für den 2005 in Haft gestorbenen Asylbewerber Oury Jalloh löste sein Erscheinen Rangeleien aus. Die Polizei verhinderte direkte Auseinandersetzungen.

(mz)