Landesschulamt Landesschulamt in Halle: Bildungsminister Marco Tullner schiebt SPD-Mann Torsten Klieme ab
Magdeburg/Halle (Saale) - Ob er den Chef seiner wichtigsten Behörde loswerden wolle? Aber nicht doch! „Personelle Veränderungen stehen nicht zur Debatte“, versicherte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) im MZ-Interview. Es ging um die Zukunft von Torsten Klieme, Direktor des Landesschulamts in Halle. Nur zwei Wochen später, am vergangenen Freitag, schickte Tullner einen Boten zu Klieme. Das Schreiben war kurz und schnörkellos: Der Behördenchef ist abgesetzt.
Der Rauswurf kam in letzter Sekunde: Vor genau zwei Jahren hatte Klieme die Behörde mit 270 Mitarbeitern übernommen. Mit dem Ablaufen der Bewährungsfrist am 28. November wäre der 50-Jährige dauerhaft auf dem Posten geblieben. Weil er sich aber aus Sicht von Tullner nicht bewährt hat, ist er an das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (Lisa) abgeschoben worden. Klieme rutscht von der Besoldungsstufe B 3 zurück auf A 16.
Tullner und Klieme im Zwist über Sprachunterricht für Flüchtlingskinder
Brisant wird die Personalie, weil ein CDU-Minister einen Beamten mit SPD-Parteibuch beiseite geräumt hat. Eine offizielle Begründung gibt es nicht: Betroffen sei eine konkrete Person, schrieb Tullner bei Twitter, daher könne er sich nicht äußern. Hintergrund ist jedoch der seit Monaten schwelende Streit über die Sprachlehrer für Flüchtlingskinder. Tullner will lediglich 75 der 180 Vollzeitstellen über den Jahreswechsel hinaus verlängern.
Klieme warnt intern seit langem vor einem Abbau des Sprachunterrichts. Auslöser der Abberufung soll nun ein Schreiben sein, in dem der Behördenleiter darauf hinweist, die Verlängerung der 75 Stellen und die Einstellung von 50 Pädagogischen Mitarbeitern sei in so kurzer Zeit kaum zu schaffen. Tullner sieht das als Beleg, dass Klieme überfordert ist.
SPD und Linke kritisieren Tullners Entscheidung zur Abberufung Kliemes
Der Abberufene will sich juristisch wehren. „Ich werde vor dem Verwaltungsgericht klagen“, bestätigt er der MZ. „Die Behauptung, ich sei fachlich nicht geeignet, will ich juristisch überprüfen lassen.“
Es ist das erste Mal seit dem Antritt der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, dass der Leiter einer Landesbehörde abgelöst wird. Die SPD hält das für politisch motiviert. „Ich bin sehr erschrocken über so einen rüden Umgang“, sagt die langjährige Bildungspolitikerin Corinna Reinecke. „Torsten Klieme ist vielfach bewährt, ich habe ihn als kompetenten und engagierten Behördenleiter erlebt.“ Auch die Linke rügte am Sonntag, ein Beamter werde ohne tatsächlichen Grund aus dem Amt gejagt. „Mit Schulamtsdirektor Klieme geht der letzte Sachverstand im Bereich Schule verloren“, so der Linken-Politiker Thomas Lippmann.
(mz)
