Wegen Gutachtenaffäre: Jörg Felgner: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister tritt zurück

Halle (Saale) - In der Gutachten-Affäre hat Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt. „Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und dem Amt abwenden“, erklärte Felgner am Sonntag. „Ich habe mich in meinen Ämtern stets korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber keine Schuld auf mich geladen“, so der 44-Jährige weiter. Erwartet wird, dass Felgner nach einer Übergabe am Mittwoch sein Amt offiziell niederlegt. Nachfolger wird offenbar sein Staatssekretär Armin Willingmann (SPD).

Seit Wochen schon stand Felgner in der Kritik. In Erklärungsnot hatte ihn ein Sechs-Millionen-Euro-Vertrag gebracht, den er 2013 als Staatssekretär im Finanzministerium unterschrieben hatte. Der Landesrechnungshof sieht einen eklatanten Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Für einen zweiten Deal, die Immobiliendialoge, die insgesamt rund 80 000 Euro kosteten, fehlen im Ministerium jegliche Belege. Felgner versicherte am Sonntag, er stehe für die Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe zur Verfügung. Seinen Rücktritt begründete er auch damit, dass die „öffentliche Debatte über meine Person und auch die Qualität der Auseinandersetzung“ nicht ohne „Wirkung auf meine Familie und mich“ gebelieben sei.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bestätigte am Sonntag Felgners Rückzug, kommentierte dies jedoch nicht. Es ist das erste Mal seit 2001, dass in Sachsen-Anhalt ein Minister aus politischen Gründen zurücktritt. Damals hatte Wirtschaftsminister Matthias Gabriel (SPD) seinen Posten geräumt, weil er sich abschätzig über die angebliche Lethargie Arbeitsloser geäußert hatte.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka zollte Sonntag Felgner Respekt: „Er übernimmt damit die politische Verantwortung für Entscheidungen, die aus einer Zeit vor seinem Amtsantritt als Minister herrühren.“

Grünen-Landeschef Christian Franke vermutete, es gebe offenbar beim Koalitionspartner weitere Erkenntnisse, die diesen Schritt nötig machen. „Es wird immer deutlicher, welchen Schaden das System Bullerjahn angerichtet hat“, so Franke. „Da tut sich ein Sumpf der Selbstbedienung vor uns auf.“ Felgner war Staatssekretär im von Jens Bullerjahn geführten Finanzministerium. Bullerjahn sagte am Sonntag, er bedauere Felgners Rücktritt. „Ich bedauere auch, dass seine Arbeit der vergangenen Jahre nicht mehr in dem Licht betrachtet wird, dass wir zusammen mit anderen dieses Land saniert haben.“ Das gehe in der Debatte unter.

Als Felgners Nachfolger ist Armin Willingmann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, favorisiert. In der Diskussion sind auch Rüdiger Erben, derzeit parlamentarischer Geschäftsführer, und Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis. Ihnen werden aber nur Außenseiter-Chancen eingeräumt. Der SPD-Landesvorstand berät am Montag über die Nachfolge. Mit Blick auf den angelaufenen Untersuchungsausschuss zur Gutachtenaffäre sagte AfD-Finanzexperte Robert Farle, „für die Aufklärungsarbeit hat der Rücktritt keine Auswirkungen“. Es müsse eine gründliche Aufarbeitung der Vergabepraxis geben. „Wenn es dort faule Absprachen gab, sind weitere Konsequenzen nicht ausgeschlossen.“ (mz)