Spenden: Donald Trump: Wahlkampf wurde von deutschen Konzernen unterstützt

Berlin - Alles in allem hat die deutsche Wirtschaft den Sieg Donald Trumps mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen quittiert. Tenor: Als Präsident werde der Unternehmer bittschön nicht all die handelspolitischen Grausamkeiten umsetzen, die er noch im Wahlkampf angekündigt hat.

Ganz so schlimm werde es schon nicht kommen. Selten ist der Wahlerfolg eines Kandidaten der traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner in deutschen Vorstandsetagen derart zurückhaltend aufgenommen worden. Von Jubel keine Spur.

Dabei gäbe es durchaus Anlass zur Freude: Das siegreiche Trump-Lager erhielt rund zwei Drittel aller Spenden aus deutschen Unternehmen, wie aus einer Veröffentlichung der parteiunabhängigen Nichtregierungsorganisation „Center for Responsive Politics“ (CRP) in Washington hervorgeht. Demnach hat nicht nur Trump gesiegt, sondern Allianz und BASF, Bayer und Deutsche Bank ebenfalls.

Nach Angaben des Selbsthilfenetzwerks „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ flossen aus dem Leverkusener Konzern 80 Prozent der US-Wahlkampfspenden in Höhe von insgesamt 555.500 US-Dollar an Trump und die Republikaner.

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen „aus“. Die Spenden kamen nicht von Bayer, sondern gleichsam, aus der Mitte des Konzerns ohne dessen unmittelbares Zutun.  Nach amerikanischem Recht dürfen Wahlkämpfe nämlich nicht durch direkte Unternehmensspenden finanziert werden.

Dies gilt sowohl für in- wie ausländische Firmen. Spendenberechtigt sind dagegen Privatpersonen mit amerikanischer Staatsangehörigkeit sowie „Political Action Committees“, kurz PACs. Es handelt sich dabei in der Regel um firmeninterne, rechtlich gleichwohl unternehmensunabhängige Ausschüsse, die Wahlkampfspenden einsammeln.

Es handelt sich dabei  aber nicht um Basis-Initiativen der Belegschaften. In aller Regel werden PACs von leitenden Managern gegründet und geführt.

Die in den USA gängige Praxis ist auch in Deutschland seit langem üblich, um auf Umwegen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Mittel zukommen zu lassen. Ein bei der BASF-Corporation in New York angesiedeltes PAC soll Medienberichten zufolge mehr als 640.000 US-Dollar überwiesen haben, wovon 72,5 Prozent an die Republikaner und somit an Trump flossen. Auch aus den Reihen von Allianz, Siemens und Fresenius Medical kamen 60 bis 72 Prozent des gesamten Spendenaufkommens den Republikanern zu Gute.

Auffällig ist der extrem hohe Anteil des Spendenaufkommens, den das PAC der Deutschen Bank an die Republikaner überwies: 86 Prozent der Gesamtsumme von 37.000 Dollar gingen an das Trump-Lager. In den beiden zurückliegenden Wahlkämpfen 2008 und 2012 hatte das Geldinstitut noch Obamas Demokraten den Vorzug gegeben.

Ob der Schwenk mag damit zu tun hat, dass die Deutsche Bank zu Trumpfs wichtigsten Kreditgebern zählt?  Ohne allzu Arges zu unterstellen, darf man wohl von nicht ausschließlich uneigennützigen Motiven ausgehen. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren mutmaßt, dass die bevorstehende Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer sowie die Marktchancen für das derzeit umsatzstärkste Bayer-Präparat Xarelto eine Rolle gespielt haben könnten.

Demgegenüber bestreiten die Unternehmen jedwede aktive Parteinahme ausdrücklich. Mal wird das firmeninterne PAC als „privates Engagement der Mitarbeiter“ gekennzeichnet, mal heißt es, es handele sich um eine „unabhängig agierende Mitarbeitervereinigung“. Wert wird auch auf die Feststellung gelegt, dass über die Verteilung der eingesammelten Spenden allein die PACs und ihre Förderer entscheiden, nicht aber die Unternehmen.

Fest steht: Aus manchen Großunternehmen wie Telekom, Boehringer Ingelheim und SAP flossen mehr Spenden an die unterlegenen Demokraten.