Bundestagswahl 2017: Bundestagswahl 2017: Grüne in Sachsen-Anhalt schicken Steffi Lemke in den Wahlkampf

Halle (Saale) - Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke führt erneut die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2017 an. Die Dessauerin wurde auf dem Landesparteitag am Samstag klar auf Platz 1 der Liste gewählt. Die 48-Jährige erhielt in Halle 68 von 73 Delegiertenstimmen. Lemke ist die derzeit einzige Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Sachsen-Anhalt. Auf der Liste folgen Mirko Wolff aus Kalbe (Altmarkkreis Salzwedel) und Grit Michelmann aus Aschersleben (Salzlandkreis).

Lemke warb für ein Vorantrieben der Energiewende und einen Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren. Sie konstatierte zudem ein „Auseinanderdriften“ der Gesellschaft, dem die Partei entgegenstehen müsse. Der öffentliche Diskurs sei „vergiftet“. Das Erstarken der AfD und Unzufriedenheit in der Bevölkerung „haben etwas miteinander zu tun“. Auch ein wachsendes Unsicherheitsgefühl und Versäumnisse in der Sicherheitsinfrastruktur seien Teil dieses Problems. „Das hat auch etwas damit zu tun, dass konservative Parteien nicht genug Geld für Sicherheitsinfrastruktur und auch die Polizei zur Verfügung gestellt haben.“

Auf dem Parteitag stimmte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Partei auf ein „verdammt hartes Bundestagswahljahr“ ein. Sie warnte angesichts der Stärke der AfD vor einem „Auseinanderdriften der Gesellschaft“. Die AfD versuche, den politischen Mainstream zu verschieben. Die Abgeordnete sagte, die Grünen müssten für eine Integrationspolitik stehen, „die ernst gemeint ist“. Sie sprach sich für ein neues Integrations- und ein neues Einwanderungsgesetz aus. Die Abgeordnete forderte zudem den Neu-Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Lemke befürwortet dies, will sich aber nicht auf einen Zeitpunkt versteifen.

Grünen-Landeschef Christian Franke sagte, die Grünen müssten angesichts erstarkender rechter Strömungen in Sachsen-Anhalt für demokratische Grundwerte einstehen. Er griff AfD-Landeschef André Poggenburg an. Wenn Poggenburg Lob für die rechtsextreme Identitäre Bewegung übrig habe, dann zeige das, „dass hier Dinge verteidigt werden, die rechtsextrem sind“. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach von einer Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas. „Wir werden das während der Bundestagswahl auch weiter beobachten.“ (mz)