Fremdenfeindliche Aktionen: Fremdenfeindliche Aktionen in Dessau: Die "Identitären" im Visier

Dessau-Roßlau - Es begann im Juni mit einer Augenbinde, die dem Denkmal des Alten Dessauers auf dem Schloßplatz umgelegt wurde. „Blind in den Untergang?“ stand auf einem Schild.

Im Juli wurde der Platz der Deutschen Einheit demonstrativ mit einem Band abgesperrt. Zuletzt bekam die Initiative „Buntes Roßlau“ Schuhe mit roter Flüssigkeit vor die Tür gestellt.

Zu den Aktionen hat sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekannt. Sie zählt zur Neuen Rechten und ist in Dessau-Roßlau unter verschiedenen Namen seit dem Sommer aktiv. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen macht sie zunehmend auf sich aufmerksam.

Der Staatsschutz hat die Identitären in Dessau-Roßlau laut MZ-Informationen seit einiger Zeit im Visier. Immer wieder tauchen neue Namen auf, die Gruppierungen nennen sich „Phalanx 1683“, „Wirklichkeit Anhalt“ oder „Gruppe 3“.

Sie hinterlassen Bekennerschreiben und inszenieren sich in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz geht davon aus, dass sich die bereits vorhandenen festen Strukturen der rechten Szene in Dessau-Roßlau derzeit auf diverse Gruppen aufspalten, die immer mehr neue Plattformen nutzen.

„Wir sehen in Dessau-Roßlau wie im ganzen Land einen Umorientierungsprozess“, sagt der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich. „Die klassische Neonazi-Szene mit eigener Jugendkultur schrumpft, da gibt es keine Innovationsfähigkeit.

Die Identitären wollen inhaltlich nichts anderes, auch wenn sie sich überparteilich geben“, sagt der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“. „Aber sie nutzen eine neue Strategie: Sie bedienen sich einfach zugänglichen, popkulturellen Formen, die durch soziale Netzwerke eine große Präsenz in der Öffentlichkeit erzeugen sollen.“

Es gehe um eine große Reichweite, um das Besetzen von Themen und Bildern. Wie jüngst in Berlin, als im August rechte Aktivisten der Identitären Bewegung das Brandenburger Tor besetzt hatten.

Oder eben die Augenbinde am Denkmal in Dessau. Als unverfänglich wollen die Gruppen erscheinen, treten gemäßigter auf, die Aktivisten sind meist jünger - die Parolen seien dennoch eindeutig fremdenfeindlich und rassistisch.

Begrich schätzt ein, dass sich in Dessau-Roßlau keine neuen festen Strukturen gebildet haben. „Die Mitglieder der Identitären Bewegung rekrutieren sich im Wesentlichen aus dem gleichen Milieu der Szene. Es gibt nur eine größere Ausdifferenzierung.“

Neues Selbstbewusstsein schöpften die Aktivisten durch die aktuellen Debatten um Flucht, Asyl und Migration, die auch mit einer gesellschaftlichen Polarisierung einhergingen, zum Teil einer Radikalisierung. „Man fühlt sich bestärkt und ermutigt zu Aktionen.“

Strategie der Einschüchterung

Doch nicht nur um Aufmerksamkeit geht es, sondern inzwischen auch um Einschüchterung derjenigen, die Flüchtlingen helfen wollen.

Mit den rot getränkten Schuhen vor dem Haus der Initiative „Buntes Roßlau“ dringen die rechten Aktivisten in die Privatsphäre ein und drohen den Organisatoren in einem Schreiben: „Ihr habt uns in unserer Wohlfühlzone gestört und wir euch nun in eurer.“ Begrich kennt das Bekennerscheiben der selbst ernannten Gruppe „Phalanx 1683“.

„Es ist immer der gleiche Duktus. Er changiert zwischen Anmaßung, Größenwahn und tatsächlichem oder vermeintlichem historischen Wissen. Es ist eine permanente Selbstheroisierung.“

Erst am Mittwoch ist ein neues Bekennerschreiben aufgetaucht. Vor der Dessauer Szenekneipe „Bibers “ in der Zerbster Straße ist eine rot getränkte Axt aus Plastik abgelegt worden. Das hat die Polizei in Dessau am Freitag bestätigt.

Demnach soll sich der Vorfall in den frühen Morgenstunden ereignet haben. Neben der Axt vor dem Eingang lag ein Zettel, in dem Linke, Medien und die Willkommenskultur für „islamistischen Terror und Massenmigration“ verantwortlich gemacht werden.

Ein Logo lässt Rückschlüsse auf die „Europäische Aktion“ zu, die vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründet wurde. Die Organisation ist zum Teil identisch mit der neonazistischen Partei Die Rechte. „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Es wird auch ein Zusammenhang mit den Fällen in Roßlau geprüft“, sagt Dessaus Polizeisprecher Sebastian Opitz.

Die Identitären mit Wurzeln in Frankreich sind seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wenden sich gegen angebliche „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“ und warnen, das „deutsche Volk“ werde gegen „illegale Einwanderer“ ausgetauscht.

Als führender Kopf der identitären Neuen Rechten gilt Götz Kubitschek, der in Sachsen-Anhalt lebt und in Dessau-Roßlau bereits eine Lesung abhielt.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts beobachtet die Identitäre Bewegung seit einigen Wochen offiziell und folgte damit dem Beispiel anderer Bundesländer.

Es gebe Anhaltspunkte, dass sich die Identitäre Bewegung einschließlich ihrer Regionalgruppen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, teilte das Innenministerium im September mit. (mz)