Strafanzeige gegen Politiker: Strafanzeige gegen Politiker: Untreue in der CDU im Saalekreis?

Merseburg - Die Vorwürfe wiegen schwer: Untreue, Betrug, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Damit konfrontiert werden hochrangige CDU-Politiker aus dem Saalekreis, darunter Landrat Frank Bannert, der Kreisvorsitzende Steffen Rosmeisl sowie Michael Hayn, Schatzmeister im Kreisverband. Bei der Staatsanwaltschaft Halle ist dazu eine anonyme Anzeige eingegangen. Der Verfasser, der sich selbst als CDU-Mitglied bezeichnet, spricht von einem „erheblichen Verstoß gegen die Parteienordnung“, weil Mandatsträger ihre „verpflichtenden“ Beiträge seit Jahren nicht zahlen würden. Zusammengerechnet mit den Außenständen in einzelnen Ortsverbänden würde sich der negative Saldo auf rund 77 000 Euro summieren. Und es passiere nichts, weil sich die „betreffenden Herren“ gegenseitig decken würden.

„Das ist der Tiefpunkt für unsere Partei im Saalekreis. Ich kann nur noch einmal sagen, dass ich meine Beiträge zahle. Alles andere fällt unter den Datenschutz“, sagte Landrat Bannert gegenüber der MZ. Zumindest glaubt Bannert, zu wissen, wer hinter der Anzeige steckt: „In der Bibel steht: An den Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Namen nannte Bannert zwar nicht. Allerdings gilt es als sicher, dass die Person aus dem Kreisvorstand stammt. Dort sitzen neben dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und dem Schatzmeister auch 15 Beisitzer.

Rosmeisl zeigt sich einsilbig. „Da ich selbst beklagt bin, werde ich mich nicht äußern. Ich kann aber sagen, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe.“ Eine Bestätigung oder ein Dementi der Vorwürfe gibt es von ihm nicht.

Schatzmeister Hayn will in der Angelegenheit ebenfalls keinen Kommentar abgegeben, reagierte aber sichtlich angefressen.„Wer auch immer dahintersteckt, hat gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen und sich strafbar gemacht. Und sich hinter der Anonymität zu verkriechen, sagt viel über den Charakter aus.“ In der Vergangenheit seien immer wieder Interna aus dem Kreisvorstand nach Außen lanciert worden. „Das hat man auch auf Landes- und Bundesebene registriert“, meinte Hayn.

Die Thematik mit nicht gezahlten Beiträgen ist brisant, aber auch undurchsichtig. Laut Beitragsordnung müssen CDU-Mandatsträger wie Landräte oder hauptsamtliche Bürgermeister neben ihrem normalen Mitgliedsbeitrag eine monatliche Sonderzahlung von drei Prozent ihres Grundgehaltes an die Parteikasse abführen, außerdem 15 Prozent von ihren Aufwandsentschädigungen. Wer dem nicht nachkommt, muss angemahnt werden.

„Mahnverfahren sind in unserem Kreisverband aber nicht anhängig“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Bommersbach. Landesgeschäftsführer Mario Zeising spricht derweil von einem Novum. „Ich bin seit vielen Jahren hauptamtlich für die CDU in Sachsen-Anhalt tätig. Aber so einen Fall, dass die Staatsanwaltschaft wegen angeblich fehlender Beiträge ermitteln soll, gab es noch nicht.“ Laut Zeising habe es bei den stichprobenartigen Kontrollen des Kreisverbandes durch die Prüfer des Landes bislang keine Unregelmäßigkeiten gegeben. 2,76 Euro pro Mitglied und Monat muss der Kreisverband an die Landes-CDU abführen.

Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, „ob an den Anschuldigungen etwas dran ist“, wie Staatsanwalt Klaus Wiechmann erklärte. Dass die Anzeige anonym gestellt wurde, sei für die Ermittlungen aber hinderlich. Möglich ist auch, dass sich die Behörde als nicht zuständig erklärt und den Fall an das Kreisparteigericht abgibt. Dieses Gremium ist bei der Landes-CDU angesiedelt und für alle Kreise zuständig. (mz)