Schwerer Unfall: Schwerer Unfall: AfD darf bei Sebastian Striegel nicht von Fahrerflucht reden

Magdeburg/Halle (Saale) - Grünes Licht für den Grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel: Das Landgericht Magdeburg hat am Montag dem Saalekreis-Politiker in einem Eilverfahren Recht gegeben, in dem er auf Unterlassung gegen die AfD geklagt hatte.

Konkret ging es darum, dass auf der Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes und in einer Twittermeldung des persönlichen Kontos von AfD-Spitzenpolitiker Andre Poggenburg im Zusammenhang mit einem Unfall Striegels Ende August behauptet wurde, Striegel habe Fahrerflucht begangen. Das sei eine Behauptung und keine Meinungsäußerung, urteilten die Richter.

Damit werde Striegel eine Straftat vorgeworfen, die als solche aber noch nicht feststehe. Deswegen darf dies nun nicht mehr von der Partei und von Poggenburg behauptet werden. Die AfD hat aber die Möglichkeit, Berufung gegen die Eilentscheidung einzulegen.

Weder Striegel noch Poggenburg waren persönlich zu der Verhandlung nach Magdeburg gekommen, lediglich deren Anwälte hatten an der Verhandlung teilgenommen.

Striegel hatte im August bei Könnern (Salzlandkreis) einen schweren Verkehrsunfall mit einem Verletzten verursacht, bei dem er nach Angaben der Polizei die Vorfahrt missachtet haben soll. Ein aus der Gegenrichtung kommender Fahrer musste ausweichen, verlor die Kontrolle über seinen Wagen. Die Polizei ermittelt gegen den 35-jährigen Landtagsabgeordneten wegen fahrlässiger Körperverletzung und Unfallflucht. (mz)