Militärpolitik : Militärpolitik : Linke streitet über Einladung von Ex-General Kujat

Berlin - In der Linken gibt es massive Kritik an der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, zur Fraktionsklausur einzuladen, die am Mittwoch und Donnerstag in Hannover stattfindet. Aktueller Anlass ist Kujats Unterstützung für das Eingreifen Russlands in den Syrien-Krieg.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich verstehe nicht, warum man so einen Kriegstreiber in die Fraktion einlädt. Er hat die Bomben auf Aleppo bejubelt. Das finde ich total falsch. Und zwischen guten und schlechten Bomben zu unterscheiden, geht gar nicht.“ Die Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte: „Auch mit Blick auf Syrien gilt: Anti-Militarismus heißt Nein zu Bomben – ganz gleich, wer sie abwirft!“

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung haben Kipping und und ihr Co-Vorsitzender bei Wagenknecht und Bartsch gegen die Einladung Kujats protestiert. Sie verweisen auf den Antikriegstag am Donnerstag und vertreten die Auffassung, dass man Kujat zumindest nicht allein hätte einladen dürfen, sondern nur gemeinsam mit einem Vertreter der Friedensbewegung. Dass der 74-Jährige allein komme, lasse den Eindruck entstehen, die Linke sei immer gegen den Krieg – außer wenn Russland beteiligt ist. Linker Antimilitarismus unterscheide aber nicht zwischen richtigen oder falschen Urhebern. Die Einladung Kujats geht dem Vernehmen nach auf das Wagenknecht-Lager zurück. Das Thema, zu dem er sprechen soll, lautet: „Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter den besonderen Herausforderungen des Verhältnisses zur Türkei und zu Russland.“ Kujat, der 2005 in den Ruhestand verabschiedet wurde, war als Generalinspekteur Deutschlands ranghöchster Soldat und leitete später den Nato-Militärausschuss. In den letzten Jahren machte der Pensionär dadurch auf sich aufmerksam, dass er die Nato beschuldigte, in der Ukraine-Krise zur Eskalation beigetragen zu haben, sowie durch seine Zustimmung zum Militäreinsatz Russlands in Syrien. So lobte er: „Es gäbe keine Friedensgespräche, wenn die Russen nicht eingegriffen hätten.“ In Aleppo herrsche deshalb eine humanitäre Katastrophe, weil Islamisten Teile der Stadt besetzt hielten. Russland ist mit dem Regime von Baschar al-Assad verbündet. Der General a.D. macht sichwie Wagenknecht für eine kompromisslose Haltung gegenüber der Türkei stark.

Er selbst sieht seinen Auftritt weniger im Zusammenhang mit seinen Positionen zu Russland, Syrien und der Türkei, sondern als möglichen Beitrag, die Linke von ihrem antimilitaristischen Kurs abzubringen. „Es gibt in der Partei eine ganz klare Abneigung gegen die Nato“, sagte Kujat dieser Zeitung. „Da finde ich es gut und mutig, dass sie einen ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses einlädt. Vielleicht hat das ja Einfluss auf die außen- und sicherheitspolitische Position der Linken.“ Er fuhr fort: „Die Linke käme für eine Koalition nur infrage, wenn sie in der Außen- und Sicherheitspolitik erheblich aufräumen würde.“ Er gehe „ausgestattet mit missionarischem Eifer“ nach Hannover und werde „reden, wie mir der Schnabel gewachsen ist“.

Die Auseinandersetzung um Kujat schließt an den Streit um die Flüchtlingspolitik an. Wagenknecht hat mehrmals Positionen bezogen, die von Kipping und Riexinger anschließend korrigiert wurden, weil die Mehrheit der Partei anders denkt. Van Aken hatte Wagenknechts Ablösung gefordert. (mz)