Fall Yangjie Li: Mord an Studentin aus China: Oma eines Verdächtigen wird neuer Pächter für Gartenlokal in Dessau

Dessau-Roßlau - Die Dessauer Polizistin Ramona S. hat im Streit um den Betrieb der Dessauer Gartenkneipe „Freundschaft“ eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen.

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bestätigte am Montag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle. Das hatte die Nebentätigkeit als Geschäftsführerin der Gartenkneipe untersagt - und das Verbot als sofort vollziehbar angeordnet. Dagegen war Ramona S. erneut in Widerspruch gegangen.

Die Polizistin ist die Mutter des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li. Die Eröffnung der Gartenkneipe hatte einen Tag nach der Trauerfeier für die chinesische Studentin stattgefunden und große Empörung ausgelöst.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun, „dass es dem Ansehen der Verwaltung abträglich sein könne und daher dienstliche Interessen beeinträchtige, wenn eine längerfristig krank geschriebene Beamtin eine Gaststätte betreibe“.

Wer einer Nebentätigkeit nachgehe, erwecke den Eindruck, nicht so krank zu sein. Man erhalte somit Bezüge, ohne zugleich seine Dienstpflichten zu erfüllen. Dies gelte insbesondere, wenn die Nebentätigkeit öffentlichkeitswirksam sei.

Die Frage, ob das Betreiben einer Gaststätte so viel Zeit in Anspruch nimmt, dass dienstliche Pflichten behindert werden, war für das Oberverwaltungsgericht im konkreten Fall nicht entscheidend, „auch wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen“.

Das Urteil hatte noch am Dienstag Folgen. „Ich werde heute einen neuen Pachtvertrag unterzeichnen“, bestätigte Joachim Ullrich, Geschäftsführer beim Dessauer Stadtverband der Gartenfreunde und zugleich Vorsitzender der Gartensparte „Freundschaft“ in der Dessauer Ebertallee, auf MZ-Anfrage.

Weitere Details nannte Ullrich nicht. „Es ist schon so viel Unsinn geschrieben worden.“ Nach MZ-Informationen handelt es sich bei dem neuen Pächter aber um die Mutter von Ramona S..

Das Verwaltungsgericht Halle hatte Ramona S. Mitte Juli den Betrieb der Kneipe in der Gartensparte „Freundschaft“ untersagt. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung der Polizeidirektion Dessau. Die Behörde war einen Monat zuvor gegen die von der Polizeibeamtin angezeigte Nebentätigkeit vorgegangen.

Die Gartenkneipe war am 3. Juni wiedereröffnet worden. Innenminister Holger Stahlknecht hatte das als „fatales Signal“ kritisiert. Der Dessauer Polizeichef Jörg S. wurde drei Tage später vom Dienst suspendiert, Ramona S. kurz darauf. Beide waren am Tag der Eröffnung der Dessauer Gartenkneipe krank geschrieben.

Yangjie Li war am 13. Mai in der Dessauer Innenstadt ermordet aufgefunden worden. Am 23. Mai wurde ein tatverdächtiges Paar vorläufig festgenommen. Anfang September könnte gegen beide Angeklagte erhoben werden. (mz)

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