Druck in Güssau-Affäre Druck in Güssau-Affäre: "Wenn er Journalisten belogen hat muss er zurücktreten"
Magdeburg - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum Wochenende solle er mehr als ein Dutzend Fragen zu seiner Rolle in der Stendaler Briefwahl-Affäre beantworten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Koalitionsausschusssitzung.
Danach werde kommende Woche der Ältestenrat des Landtags beraten und eine Empfehlung abgeben.
SPD-Chef Burkhard Lischka sagte, er schließe dann einen Antrag auf Abwahl Güssaus nicht aus. Haseloff sagte, es sei ein ergebnisoffenes Verfahren. „Es liegt jetzt in der Hand des Landtagspräsidenten“, sagte Haseloff.
Güssau wird versuchte Vertuschung im Stendaler Briefwahlskandal 2014 vorgeworfen. Trotz Aussprachen mit SPD, Grünen und AfD konnte er die Vorwürfe bisher nicht ausräumen. Der Koalitionsausschuss tagt seit 11.30 Uhr im Keller der Staatskanzlei.
Hat Güssau Journalisten belogen?
Grünen-Landeschef Christian Franke sagte am Dienstag, er sei gegen eine Vorverurteilung. „Aber ich sehe nur, dass seine Antworten nicht zu den Rechercheergebnissen passen.“ Journalisten hatten Whats-App-Nachrichten Güssaus veröffentlicht, die den Verdacht zulassen, er habe die Wahlfälschung in Stendal vertuschen wollen.
„Sollte sich herausstellen, dass er Journalisten belogen hat, muss er zurücktreten“, so Franke. Seine Co-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, Güssau mache keinen engagierten Eindruck bei der Aufarbeitung der Affäre.
Einzige explizite Rücktrittsforderung von SPD-Landeschef
SPD-Wirtschaftsminister Jörg Felgner sagte, er wolle es nicht auf einen Untersuchungsausschuss ankommen lassen, der möglicherweise über Jahre laufen würde. „Es gibt nur ja oder nein“, sagte Felgner. SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte, sie erwarte, dass nach dem Koalitionsausschuss eine klare Antwort feststehe. „Die Hängepartie muss enden.“
Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, Güssau hatte diesen befürwortet. „Dann wird meine Rolle klarer“, hatte er gesagt. Zwar spielt auch bei der SPD ein Untersuchungsausschuss eine Rolle – jedoch eher zum Agieren der Staatssekretäre und früheren Landeswahlleiter in der Wahlaffäre. Die einzige explizite Rücktrittsforderung an Güssau kam von SPD-Landeschef Burkhard Lischka.
Fall Güssau: CDU soll sich erklären
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht die CDU-Spitze in der Pflicht, Klarheit in die Causa Güssau zu bringen. „Die CDU muss sich deutlicher erklären. Die Entsendung des Landtagspräsidenten ist Sache der CDU als stärkste Fraktion im Land. Sie trägt damit auch die Verantwortung.“
Die Grünen werben zudem dafür, einen Sonderermittler einzusetzen, der unter anderem Güssaus Rolle in der Wahlfälschungsaffäre erhellen soll. (js/afo)
