Empörung Empörung: Asyl-Kritiker der Essener SPD macht Geschäfte mit Asyl-Unterkünften
Essen - Die Flüchtlingskrise kennt nicht nur Verlierer. Inzwischen gibt es eine regelrechte Branche, die von der Not der Asyl-Suchenden profitiert. Hotels, Caterer, Ärzte, Wohlfahrtsverbände - sie alle verdienen mit. Seit Anfang April zählt auch ein Ratsherr der Essener SPD zu den Nutznießern. In der Partei ist man empört. Was ist geschehen?
Fraktionsmitglied Arndt Gabriel aus dem nördlichen Stadtteil Katernberg hat ein lukratives Immobiliengeschäft mit der Stadt Essen ausgehandelt. Seit April vermietet Gabriel zwei Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte an die Stadt. Laut einem Bericht der „WAZ“ streicht Gabriel für die Unterbringung von 449 Flüchtlingen 600.000 Euro Miete pro Jahr ein.
Bei den Genossen sorgte der Deal für helle Aufregung. In der kommenden Woche ist eine Sondersitzung anberaumt. Gabriel wurde aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan sagt dazu: „wir haben einen hohen Anspruch an die moralische Inegrität unserer Mandatsträger. Insbesondere Ratsmitglieder sind die Gesichter unserer Partei, die sich auch außerhalb ihrer politischen Tätigkeit einwandfrei verhalten müssen.“
Als scharfer Kritiker der Asylpolitik profiliert
Und genau das ist das Problem. Arndt Gabriel hat sich in seinem Wahlbezirk im Norden von Essen als scharfer Kritiker der Asylpolitik profiliert. Anfang des Jahres noch beklagte er eine ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Stadt. Dabei soll Gabriel laut „Spiegel“ auch Appelle gegen weitere Asylheime in den nördlichen Essener Stadtteilen unterzeichnet haben und regelmäßig Teilnehmer bei Demonstrationen gewesen sein.
Mithilfe der Stadt will die Partei den Mietvertrag beenden. Die Verwaltung wurde gebeten, den Vertrag einer Prüfung zu unterziehen. „Dieser Bitte hat der Bürgermeister entsprochen, der Vertrag geht also nun ans Rechnungsprüfungsamt", sagt eine Stadtsprecherin.
Arnd Gabriel nahm im WDR Stellung zu den Vorwürfen: „Ich bin seit 37 Jahren in der SPD und habe mich immer schon für Flüchtlinge eingesetzt. Meine Äußerungen über zu viele Flüchtlingsheime waren unbedacht und ich bedaure sie sehr.“ (red)
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