Überwachung des Verfassungsschutzes: Volker Olenicak: AfD-Kandidat überwacht künftig Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak kontrolliert künftig als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Trotz Mahnungen der Grünen, Olenicak missachte garantierte Grundrechte wie die Religionsfreiheit, wurde der 50-Jährige am Mittwoch knapp in das Geheimgremium gewählt. Im Landtag erhielt er 48 Ja-Stimmen, 44 waren für die Wahl nötig. 35 Abgeordnete stimmten gegen Olenicak. Der Unternehmer hatte bei der Landtagswahl als Direktkandidat in Bitterfeld 33,4 Prozent der Stimmen geholt.

Unmittelbar vor der Gremienwahl hatte die Grünen-Fraktion den AfD-Mann zum Rapport gebeten. Grund für den Termin: Olenicak zeige geistige Nähe zu Protestbewegungen, die Raum für rechtes Gedankengut bieten - etwa zu den Mahnwachen-Demonstrationen in Bitterfeld und zu Teilen der Reichsbürger-Bewegung.  „Ja“, sagte Olenicak der MZ, an den Mahnwachen habe er teilgenommen. „Natürlich spreche ich auch mit Menschen in Bitterfeld, die konträre Meinungen vertreten.“ Er mache sich mit den Inhalten aber nicht gemein.

Sein Facebook-Auftritt vermittelt einen anderen Eindruck. Dort veröffentlichte Olenicak antizionistische Inhalte und verbreitete Fotos einer Demonstration sogenannter Reichsbürger. Diese Gruppierungen erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an und betrachten Deutschland nach wie vor als besetzten Staat ohne Souveränität. Auf den Fotos, die bis Mittwoch auf Olenicaks Seite zu sehen waren, tragen Maskierte einen Sarg, auf dem unter anderem die Begriffe Demokratie, Souveränität und Rechtsstaat geschrieben sind. Zu sehen ist auch die Wirmer-Flagge. Sie  gilt  als Erkennungszeichen rechtsextremer Bewegungen. Es sei „Schwachsinn“, ihm Verbindungen zur Reichsbürgern zu unterstellen, sagte der AfD-Mann.

Striegel kritisierte zudem Olenicaks Äußerungen im Gespräch mit der Fraktion, wonach Moscheen in Zukunft nur nach Bürger-Abstimmungen gebaut werden sollten. Das widerspreche der garantierten Religionsfreiheit in der Bundesrepublik, so Striegel. Neben Volker Olenicak gehören künftig Rüdiger Erben (SPD), Markus Kurze (CDU), Sebastian Striegel (Grüne) und Eva von Angern (Linke) der PKK an.