Kommentar: Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Raus aus der Deckung

Halle (Saale) - In Sachsen-Anhalt bekommt die pure Fremdenfeindlichkeit wieder Zugang zum Landesparlament. Das starke Ergebnis der AfD wird die politische Architektur des Landes erheblich verändern. Die Partei ist nun der Oppositionsführer  und erhält somit auch Einfluss auf die Institutionen des Magdeburger Landtags.

Dass diese Partei mit ihrem Ein-Thema-Wahlkampf „Flüchtlinge“ so stark geworden ist, das hat sicherlich auch etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun. Aber nicht nur. Denn in den anderen Bundesländern, in denen ebenfalls gewählt wurde, ist die AfD in den Landtagen deutlich schwächer. In Sachsen-Anhalt gibt es ein latentes fremdenfeindliches Potenzial, vor  dem viele die Augen verschließen, und das die AfD nun wieder aktiviert hat.

Die anderen Parteien haben dieses Potenzial im Wahlkampf unterschätzt  und sind der Auseinandersetzung mit der AfD fahrlässig aus dem Weg gegangen. Die Zahl der Flüchtlinge im Land ist überschaubar, Plätze für die Unterbringung stehen leer. Das sind Argumente, die gegen eine Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt sprechen. Es wäre richtig gewesen, die AfD-Protagonisten im Wahlkampf zu stellen, sich mit ihren Thesen öffentlich auseinanderzusetzen. Diese Chance wurde vertan. Entsprechend ist das Ergebnis.

Die AfD hat in den vergangenen Wochen schon erreicht, dass Sachsen-Anhalt national und international wieder zunehmend als fremdenfeindlich wahrgenommen wird. Mit dem Wahlerfolg wird sich der Effekt verstärken. Firmenansiedlungen, besonders auch internationale, werden schwieriger. Wissenschaftler, Fachkräfte, Studenten werden sich dreimal überlegen, ob sie – nach diesem Rechtsruck – hier herkommen. Der Tourismus – gerade im Lutherjahr 2017 – wird genauso darunter leiden.

Dennoch, die Anwesenheit der Partei im Landtag ist kein Weltuntergang. Die neuen Abgeordneten müssen zeigen, dass sie mehr können, als Angst vor Flüchtlingen zu verbreiten. Die AfD-Vertreter in anderen Landtagen und Kommunalparlamenten fallen bislang eher dadurch auf, dass sie nicht auffallen. Das bietet viel Fläche für eine demokratische und nachhaltige Auseinandersetzung. Nur, dafür müssen die anderen Parteien endlich raus aus der Deckung. (mz)