Rechtspopulisten im Blick: Rechtspopulisten im Blick: AfD-Aufschwung lockt internationale Medien nach Merseburg

Merseburg - Aus einigen Metern Entfernung mustert  Michael Rauchenstein die gut 250 Menschen vor der kleinen Bühne auf der Kliaplatte im Zentrum Merseburgs (Saalekreis). Vor dem Journalisten des Schweizer Rundfunks SFR stehen fast in einer Reihe ein junger Mann mit einer Deutschland-Fahne, einige Rentner und zwei langbärtige Skinheads, die als solche zumindest die Aufschrift auf ihren Jacken verrät. Vereint lauschen sie den örtlichen Direktkandidaten der AfD, die die Menschen zur  Landtagswahl am 13. März einzuschwören versuchen. Auch Spitzenkandidat André Poggenburg wird reden.

Reporter: „Die Themen der AfD sind Schweizern ja nicht unbekannt“

Rauchenstein entscheidet sich derweil für den Fahnenträger, bittet ihn um ein Interview. Nicht nur die Reporter aus der Schweiz, sondern auch viele weitere internationale Medien versuchen an diesem Dienstagabend am Rande der Kundgebung der Rechtspopulisten,  die nach jüngsten Prognosen bei den Landtagswahlen  in zweieinhalb Wochen  17 Prozent der Stimmen für sich gewinnen könnten, den auch im Ausland wahrgenommenen Rechtsruck in  Deutschland  zu ergründen. Die Welt schaut auf Merseburg.

„Auch wenn wir aufgrund der häufigeren Volksentscheide in der Schweiz solche politischen Kundgebungen nicht so sehr gewohnt sind, sind die  Themen der AfD uns Schweizern ja nicht ganz unbekannt“, sagt Rauchenstein mit Blick auf die im eigenen Land umtriebige Partei SVP. Die macht  mit ihrem rechtsnationalen Kurs immer wieder Front gegen die in ihren Augen zu liberal gestaltete Willkommenskultur (siehe Beitrag „Volksentscheid“).

Den Stimmungswandel in Deutschland und den Aufschwung der AfD hätte die Öffentlichkeit in der Schweiz allerdings  noch nicht so sehr registriert, sagt Rauchenstein. Anders als der prominente SVP-Nationalrat Roger Köppel, der bereits mehrfach  in deutschen Talk-Sendungen auftrat, seien auch die Köpfe der Partei wie etwa die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry weitgehend unbekannt.
Das wollte Petry ändern und lud  am Montag einen erlesenen Kreis der Auslandsmedien nach Berlin ein. Es wurde jene Pressekonferenz, bei der Petry die Vorfälle im sächsischen Clausnitz relativierte und Flüchtlingen eine Mitschuld an Eskalationen in die Schuhe schieben wollte.
„Merseburg ist nicht weit von Berlin entfernt, so dass wir die Kundgebung so kurz vor der Landtagswahl gleich für einen Dreh genutzt haben“, erklärt Reporter Dominic Kane, weshalb  auch Journalisten des englischsprachigen Programms vom TV-Sender Al Jazeera in die Saalestadt  gekommen sind. Eine Einschätzung, wie der Rechtsruck in Deutschland  im Ausland wahrgenommen wird, könne er nicht abgeben. „Dazu haben wir noch zu wenig darüber berichtet.“
 Ähnlich sieht es auch Alison Smale, seit zweieinhalb Jahren  Chefreporterin der New York Times in Berlin. „Es ist aber nicht verwunderlich, dass man mit solchen Inhalten Menschen anlocken kann“, sagt die Journalistin. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Europa und Deutschland fänden in den US-amerikanischen Medien  Beachtung. AfD, Pegida & Co bislang jedoch weniger.

Volksentscheid

Die Schweizer entscheiden am kommenden Sonntag unter anderem per Volksentscheid über eine sogenannte Durchsetzungsintiative der rechtsnationalen Schweizerische Volkspartei (SVP). Die will erreichen, dass straffällig gewordene Ausländer unbedingt ausgewiesen werden müssen. Damit strebt die SVP an, dass Ausländer bei einer Reihe von Delikten - von Sozialhilfe-Betrug über sexuelle Nötigung bis zu vorsätzlicher Tötung - ohne jedes Wenn und Aber auszuweisen sind. Richter hätten dann keinen Spielraum mehr.  (mz)