Ifo-Index: Ifo-Index: Steigende Überschüsse, wachsende Sorgen

Berlin - Widersprüchlicher könnten die Signale von der deutschen Wirtschaft kaum sein. Dank der guten Wirtschaftslage erzielte der Staat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro. Doch die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft verschlechtert sich zusehends. Der Ifo-Geschäftsklimaindex  fiel den dritten Monat in Folge, was für die  Konjunktur wenig Gutes erwarten lässt.

Und so wächst die Sorge, dass prall gefüllte öffentliche Kassen bald der Vergangenheit angehören dürften. Auch wegen der Ausgaben für Flüchtlinge rechnen Experten für dieses Jahr gerade noch mit ausgeglichenen Haushalten. 2015 aber glänzte der Staat mit dem höchsten Plus seit der Wiedervereinigung. 

Am besten steht der Bund da, gefolgt von den Sozialversicherungen und den Gemeinden. Sie alle profitierten von der wachsenden Beschäftigung und den steigenden Löhnen, die zu einem kräftigen Anstieg der Steuern und Sozialabgaben führten. Auch durch die niedrigen Zinsen sparte der Staat Milliarden. Der Überschuss entspricht 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit noch etwas höher als nach den ersten Schätzungen im Januar. Mehr waren es mit plus 0,9 Prozent nur 2000, als die Versteigerung der Mobilfunklizenzen UMTS eine Sondersituation schuf. 

Den Überschuss des Bundes von zehn Milliarden Euro hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings schon verplant. Anders als üblich will er die riesige Summe nicht zur Tilgung von alten Krediten einsetzen, sondern als Polster für           dieses und das nächste Jahr verwenden. So hofft er, trotz der wachsenden Ausgaben für  Flüchtlinge die  Schwarze Null halten zu können.

Die Chancen dafür stehen gut. Allerdings müsste dafür die deutsche Wirtschaft ihren Aufschwung fortsetzten.  Und das erscheint inzwischen nicht mehr ganz so sicher. Die vielfältigen Belastungen aus der Weltpolitik und der Weltwirtschaft erreichen Deutschland. So sank das wichtigste hiesige Konjunkturbarometer, der Ifo Geschäftsklimaindex, im Februar von 107,3 auf 105,7 Punkte. Er zeigt an, wie die Unternehmen ihre aktuelle Lage und ihre Aussichten einschätzen.

Vor allem die Erwartungen verdüstern sich angesichts der zahlreichen schlechten Nachrichten. „Die Sorgen der deutschen Wirtschaft werden größer, insbesondere in der  Industrie“, kommentierte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn die Ergebnisse. Von einem Weckruf spricht Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Bank ING Diba. Lange sei die Abkühlung in China und anderen Schwellenländern kompensiert worden durch die Belebung in den USA und zum Teil auch in Europa. Doch mittlerweile belasteten die niedrigen Ölpreise die Aussichten der Vereinigten Staaten.

Auch die Commerzbank-Experten werteten die jüngsten Konjunkturindikatoren als „Abschwung Signal“. Dagegen riet Jörg Zeuner, Chefökonom der staatlichen Bankengruppe KfW, zu mehr Gelassenheit. Die deutsche Wirtschaft sei das ganze Jahr 2015 über mit erstaunlich stabilen Raten gewachsen und werde dies auch weiter tun. Dabei könne sie auf die Binnennachfrage bauen. Und auch die Ängste um die Weltwirtschaft seien übertrieben. Der Fokus auf die großen Schwellenländer China, Russland und Brasilien überdecke, dass es in vielen  kleinen Ländern wieder aufwärts gehe.