Kreisausschuss für Mansfeld-Südharz: Kreisausschuss für Mansfeld-Südharz: Rotstiftpolitik stößt bei der CDU auf Kritik

Sangerhausen - Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit massiver Kritik auf die rund 4,9 Millionen Euro umfassende Streichliste der Verwaltung für den Haushalt 2016 des Landkreises Mansfeld-Südharz reagiert. Darüber hinaus kritisierte CDU-Fraktionschef Bernd Skrypek die Auflagen des Landesverwaltungsamtes zum Etat. „Wir können nichts für Tarifverträge und dürfen uns diese Erpressung nicht gefallen lassen“, forderte er im Kreisausschuss. Allerdings stand die CDU damit allein auf weiter Flur. Der sogenannte Beitrittsbeschluss zum Haushalt passierte mit sechs Ja-Stimmen und bei zwei Gegenstimmen der CDU den Ausschuss. Das Papier wird nunmehr abschließend im Kreistag beraten.

Etat unter Auflagen bestätigt

Wie berichtet, hatte trotz eines Defizits von 3,9 Millionen Euro das Landesverwaltungsamt den rund 193 Millionen Euro umfassenden Haushalt des Landkreises Mansfeld-Südharz bestätigt - allerdings unter Auflagen. Neben einer Haushaltssperre wurden Kredite in Höhe von 5,6 Millionen nur bis zu einer Höhe von 2,1 Millionen Euro genehmigt. Ziel sei es, 2016 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, die Zahlungsfähigkeit des Landkreises nachzuweisen und keine neuen Kredite aufzunehmen, beschrieb Kämmerin Anett Germey die Situation. „Wir können das Land nicht aus der Verantwortung entlassen, aber ich habe wenig Hoffnung, dass es ab 2017 besser wird“, sagte Germey. Auch Landrätin Angelika Klein (Die Linke) zeigte sich wenig optimistisch. „Das Land macht keine Schulden mehr und spart bei den Ärmsten“, sagte Klein.

Skrypek hatte unter anderem die Streichungen im IT-Bereich kritisiert. Dies würde die Schulen treffen. Klein wies das mit dem Hinweis zurück, dass in erster Linie Investitionen in der Kreisverwaltung betroffen seien. Sowohl Skrypek als auch Linken-Fraktionschefin Christine Kümmel und Eberhard Nothmann (SPD) regten an, die Lücken mit Geld aus dem kreiseigenen Zukunftsfonds zu schließen. „Wir finanzieren dann Dinge, zu denen wir verpflichtet sind“, merkte Vizelandrätin Christine Hepner an. Die Erlöse aus dem millionenschweren Fonds kommen aktuell überwiegend Vereinen und Verbänden zugute.

Neubau Sporthalle gestrichen

Demnach wurden für 2016 unter anderem die Ausgaben für die Kreisstraßen von 3,2 Millionen Euro auf 1,3 Millionen reduziert. Der Neubau einer Sporthalle in der Förderschule für Lernbehinderte in Eisleben wurde gestrichen. Auch die Sanierung der Sekundarschule „Anne Frank“ in Hettstedt wurde um 200 000 Euro reduziert. Dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sangerhausen wurden 300 000 Euro für Deckensanierungen komplett versagt. Die 480 000 Euro teure Sanierung der Fassade des Luthergymnasiums in Eisleben muss warten. (mz)