Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Kita-Gebühren im Land steigen weiter

Magdeburg - Die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten geht davon aus, dass inzwischen rund 45 Kommunen im Land die Beiträge für die Kinderbetreuung zum Teil deutlich angehoben haben. „Wir reden hier nicht über zehn Euro, es geht um 30 bis 60, teilweise sogar 100 Euro“, sagte der neue Vorsitzende der Landeselternvertretung, der Wittenberger Tobias Ulbrich. Die Kosten bei den Hortplätzen hätten sich teilweise sogar verdoppelt, erklärte der 44-Jährige, „das ist auf keinen Fall mehr sozial verträglich“.

Das Sozialministerium äußerte sich zu den Gebührensteigerungen nicht. „Einen vollständigen und abschließenden Überblick zu den Kita-Gebühren gibt es derzeit nicht“, sagte Ministeriumssprecher Holger Paech. Er betonte aber erneut, dass nach Ansicht des Ministeriums nicht das geänderte Kinderfördergesetz Ursache der Gebührenerhöhungen sei, sondern die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen.

Ulbrich kritisierte, dass es die im Landtag vertretenen Parteien trotz einer Sondersitzung nicht geschafft haben, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Gebühren zu verständigen. Es sei unverantwortlich, das Problem auf die Zeit nach der Landtagswahl zu vertagen, da immer mehr Eltern sich die steigenden Gebühren nicht mehr leisten könnten. Inzwischen müssten je nach Landkreis 37 bis zu 45 Prozent der Gebührenbescheide von den Kommunen übernommen werden, weil die Eltern dazu nicht mehr in der Lage seien.

Eine Quote, die das Sozialministerium jedoch nicht bestätigen will, „diese Zahl erscheint mir deutlich zu hoch“, sagte Ministeriumssprecher Paech. Eine derzeit noch laufende Erhebung habe bislang ein sehr differenziertes Bild abgegeben, so Paech: „Die Situation ist je nach Landkreis sehr unterschiedlich.“ Es gebe Kreise, wo der Anteil der gestützten Gebühren konstant ist, in anderen sei er gestiegen, anderswo aber sogar gesunken. Paech wollte keine konkreten Zahlen nennen. Nach MZ-Informationen variieren die bislang von den Landkreisen gemeldeten Werte zwischen 20 und 43 Prozent.

Ulbrich plädierte daher dafür, langfristig die Betreuung aller Kinder beitragsfrei zu stellen. „Wir könnten uns eine schrittweise Absenkung vorstellen, so dass wir in zehn Jahren eine kostenlose Betreuung hätten.“ Die CDU will bislang das letzte Kita-Jahr kostenlos anbieten, die SPD eine Deckelung der Gebühren bei 190 Euro. Grüne und Linke halten eine Kostenbefreiung für nicht finanzierbar.

Ulbrich hält dagegen, dass im bestehenden System des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen ausreichend Geld vorhanden sei, „es wird nur nicht richtig eingesetzt“. Ein Problem, an dem auch schon Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) gescheitert ist. Eine Offenlegung der Kostenkalkulation aller Träger im Land ist erst in diesem Jahr geplant - sie soll auch Grundlage für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetze sein. (mz)