Hausbesetzung Hafenstraße 7 in Halle: Hausbesetzung Hafenstraße 7 in Halle: "Lieber erst mal zusammen Kaffee trinken!"

Halle (Saale) - Nur sieben Minuten dauerte es am Donnerstag in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat, bis mit der Hafenstraße 7 ein derzeitiges Nummer-1-Thema zur Sprache kam. Und bei sieben Wortmeldungen nahmen die Fragen über die jüngst durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) legalisierte Hausbesetzung fast eine halbe Stunde in Anspruch. Die Initiative „Wir brauchen Platz“ - nun Nutzerin der einstigen Verwaltung von Halles erster Gasanstalt - meldete sich interessanterweise zuerst zu Wort und wollte wissen, „welche parteipolitischen Interessen“ hinter der gegen ihre Aktion gerichtete Unterschriftenaktion stecke - worauf es von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) eine kommunalpolitische Kurzunterweisung an das zum Teil studentische Klientel gab: „Wir sind hier dazu da, alle Interessen anzuhören und zu diskutieren.“

Auch auf die Frage, welche Bedenken es denn gebe, mussten sich die nunmehrigen Ex-Besetzer von ihrem OB anhören, dass es schließlich eine „Straftat“ sei, ein Haus zu besetzen. Erst danach kamen Anwohner zum Zuge und übergaben eine Liste mit insgesamt 131 Unterschriften von Nachbarn, die insbesondere auf die Ordnungswidrigkeit des Vorfalls aufmerksam machen und fordern, „den jungen Leuten andere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen“.

Wiegand machte in seiner Antwort darauf aufmerksam, dass es mit der Duldungsvereinbarung ja nun „eine Legalisierung“ gebe. Auf den Vorhalt, dass nach zwölfjährigem Leerstand ein privater Eigentümer niemals eine solche Nutzung zulassen könne und dürfe, stellte Wiegand in Aussicht, dass von der Bauverwaltung geprüft werde, ob es „baurechtliche Probleme“ gebe.

Auf weitere Fragen hin, sagte der OB, dass es keine Bedarfsprüfung für die Notwendigkeit einer soziokulturellen Einrichtung an diesem Ort geben werde, wie sie der nächste Fragesteller gefordert hatte. Wiegand wolle aber, wie er sagte, mit HWG-Chef Heinrich Wahlen besprechen, ob den Anwohnern „Einsicht in die Nutzungsvereinbarung für die Hafenstraße 7 gewährt werden könne.

Und auch um Befürchtungen nach alten Erfahrungen mit grenzwertiger Lautstärke in der Hafenstraße ging es - woraufhin der OB versprach einzuschreiten, wenn es zu Ruhestörungen kommt. Er empfahl aber, dass die Einwohner mit den neuen Nachbarn lieber zuvor mal Kaffee trinken sollten. (mz/jop/dfa)