Demonstration somalischer Flüchtlinge in Halberstadt: Demonstration somalischer Flüchtlinge in Halberstadt: "Wir wollen in Deutschland bleiben nicht in Ungarn eingesperrt sein"

Halberstadt - Vereinzelte Passanten bleiben stehen, schütteln den Kopf, als am Dienstag rund 150 Somalier, überwiegend aus Sachsen-Anhalt, bei einer Demonstration durch Halberstadt skandieren: „Wir wollen Asyl! Wir wollen Bleiberecht!“. Auf handgemalten Plakaten unterstreichen sie ihre Forderung. Ein älterer Mann vorm Supermarkt in der Klusstraße meint beim Herannahen des von der Polizei begleiteten Zugs von Männern und sehr vielen Frauen mit Kinderwagen: „Wo ist das Land nur hingekommen?“ Melanie (19) steht am Bahnhof, wo die Demonstration ihren Ausgangspunkt hat. „Wenn ich meine Meinung dazu sage, werde ich doch gleich in die fremdenfeindliche Ecke gestellt. Aber sollten die Leute nicht glücklich sein, dass sie hier in Deutschland ein Dach überm Kopf haben und versorgt werden?“

Abdul Wahap vom Deutsch-Somalischen Verein aus Wiesbaden sieht das anders. „Als wir noch in Somalia waren, waren wir körperlich in einem Gefängnis. Bis wir unsere politischen Rechte in Deutschland erhalten, sind wir sogar hier noch seelisch eingesperrt“, sagt er bei der Abschlusskundgebung an der Ecke Gebrüder-Rehse-Straße in Halberstadt. Wahap beklagt die lange Zeit bis zur Anerkennung als Flüchtling. „Die meisten von uns sind 24 Stunden zu Hause, essen, trinken und schlafen nur“, spricht er für die rund 500 Somalier, die nach seinen Angaben in Sachsen-Anhalt „dahinvegetieren“. „Wir dürfen nicht arbeiten und nicht lernen. Darum fordern wir, unsere Anträge zu akzeptieren.“

Die Al Shabab-Milizen zwangsrekrutieren in Somalia Minderjährige, sagt er. Es gebe dort nur drei Alternativen: zu töten, getötet zu werden oder zu fliehen. Zu den gestrigen Forderungen der Somalier, für deren Sicherheit 60 Polizeibeamte verschiedener Dienststellen zusammengezogen wurden, gehört die Abschaffung von EU-Gesetzen, die wie „Dublin II“ festlegen, dass das Asylverfahren im ersten EU-Land, das sie betreten, stattfindet. „Wir wollen nach Deutschland, nicht in Ungarn, der Slowakei, Malta oder Italien eingesperrt sein.“ Sie halten die Abnahme von Fingerabdrücken zur Feststellung der Identität für inhuman. Zudem, so sagen die Afrikaner weiter, behaupteten die deutschen Behörden, dass sich die Lage in Somalia verbessert habe. So bekämen die somalischen Flüchtlinge immer nur ein Jahr einen befristeten Schutz und lebten in der Angst, dass sie abgeschoben werden. Koje Adawe, der die Demonstration angemeldet hat, geht davon aus, dass jährlich 100 seiner Landsleute Sachsen-Anhalt durch Abschiebung verlassen müssen. Er rennt gegen die langen Bearbeitungszeiten an. Sechs Monate wären vorgegeben. Bis zum Asylinterview vergehe aber meist schon ein Jahr, zwei weitere, bis eine Entscheidung falle. „Für viele eine Ablehnung. Ich habe die erst am Sonnabend nach drei Jahren erhalten.“

Abdulah Karil und Abdul Wahap beklagen zudem, dass die anderen Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea besser behandelt werden. „Wir Somalis bekommen nach 15 Monaten noch keine Gesundheitskarte. Die anderen Leute kriegen Integrationskurse bis 600 Stunden. Unsere Anträge werden im Vergleich zu den anderen Asylbewerbern nicht entsprechend bearbeitet.“

Harte Vorwürfe, die auf der Abschlusskundgebung der Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht so stehen lassen will. Jürgen Poblenz von der Außenstelle Halberstadt erklärte bei der Übergabe des Forderungspapiers der somalischen Flüchtlinge, dass die Anträge der Somalier wie die aller anderen geprüft werden. Es seien viele Verfahren anhängig. Darum sei die Zahl der Bearbeiter aufgestockt worden. Zudem werde in Sachsen-Anhalt eine weitere Dienststelle eingerichtet, um die Anträge zu bearbeiten.

Nach MZ-Informationen sollen aktuell 55 Stellen neu besetzt werden. Ob die Mitarbeiter sich so schnell in die neuen Aufgaben hineinfinden, werden die nächsten Wochen zeigen. Nach Polizeiangaben verlief die Protestaktion der somalischen Flüchtlinge gestern ohne besondere Zwischenfälle. (mz)