AfD in Sachsen-Anhalt: AfD in Sachsen-Anhalt: Parteichef André Poggenburg hat noch mehr Finanz-Ärger

Magdeburg - Im Umgang mit der „Lügen-“ oder „Lückenpresse“ war sich die Spitze der AfD Sachsen-Anhalt uneins: Sollte man den Journalisten bei der Pressekonferenz am Montag ihres massiv in der medialen Kritik stehenden Landesvorsitzenden André Poggenburg nicht lieber gleich und von vornherein verbieten, Fragen zu stellen? Solche Meinungen habe es gegeben, sagt Wahlkampfleiter und Landesvorständler Daniel Roi. Er selber findet das keine gute Idee. So fasste denn der Vorstand den salomonischen Beschluss, dass man jedem Pressevertreter jeweils nur eine Frage zubilligen sollte.

Zunächst aber referiert bei der Pressekonferenz Landeschef Poggenburg lange über seine finanziellen Probleme, die offenbar noch größer sind, als bislang berichtet. So räumt er ein, auch beim Finanzamt „in Zahlungsverzug“ gekommen zu sein. In der Folge habe die Behörde nicht nur die in Rede stehende - von Poggenburg nicht genannte - Summe vollstrecken wollen; gegen ihn sei auch ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Nach Zahlung von 500 Euro sei dieses aber eingestellt worden. Auf Nachfrage bestätigt Poggenburg auch Außenstände bei Krankenkassen, „ich denke aber, dass alle Beiträge entrichtet sind, wenn auch zu spät“. Zu spät beglichene Rechnungen - das Problem zieht sich wie ein roter Faden durch die Pressekonferenz. Poggenburg gibt sich da reumütig, räumt viele Dinge ein und präsentiert dann auch gleich die Entschuldigungszettel: Mehrfachbelastung durch Job und Partei, kaputte Briefkästen, Einbruch. „Den Vorwurf der Versäumnisse muss ich eingestehen, es gab aber kein generelles Ablehnen von Zahlungen.“ Überhaupt finde er das „übergroße“ Medieninteresse gegenüber seinen privaten Problemen „ein wenig befremdlich“, er habe ein „absolut sauberes polizeiliches Führungszeugnis“ und sei auch nie insolvent gewesen. Im Gegensatz dazu seien „Mitglieder von Regierungsparteien, Träger des Bundesverdienstkreuzes und Landtagskandidaten anderer Parteien entweder vorbestraft oder sie stecken im Insolvenzverfahren oder steckten“. Dies finde keine mediale Beachtung. Beispiele für seine Behauptungen lieferte Poggenburg nicht. „Scheinbar muss man dazu etwas ganz besonderes sein - ich gehe davon aus, AfD-Politiker.“

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Nach der reumütigen Selbstkritik folgt die Abteilung Attacke: Zahlreiche über ihn in den Medien aufgestellten Behauptungen seien falsch, sagt Poggenburg. So habe er sehr wohl Mitarbeiter in seiner Firma gehabt. Die MZ hatte aus einem Creditreform-Auszug zitiert, wonach der einzige Angestellte Poggenburgs er selbst gewesen sei. Auch Behauptungen, er habe Kreistagssitzungen geschwänzt und habe bei Sitzungen, an denen er teilgenommen hat, vor allem durch Schweigen geglänzt, widerspricht er vehement. Auch der sehr ins Persönliche gehende Fragebogen, den AfD-Bewerber für ein Landtagsmandat hätten ausfüllen sollen, sei nicht seine Idee sondern die des gesamten Landesvorstandes gewesen. Im Übrigen sei die Abgabe des Papiers freiwillig gewesen. Poggenburg als Spitzenkandidat etwa hatte auf die Selbstauskunft gegenüber dem eigenen Landesvorstand verzichtet.

Auf die Frage, ob er Konsequenzen aus seinen Verfehlungen der vergangenen Jahre ziehe, reagiert Poggenburg gelassen: Er wolle solche Dinge künftig verhindern und sorgfältiger arbeiten. Konsequenzen für seine politische Arbeit schließt er aus. Zuvor hatte ihm bereits sein Landesvorstand den Rücken gestärkt. Es habe zwar einige kritische Stimmen in der Vorstandssitzung gegeben, sagt Wahlkampfmanager Roi, doch Poggenburg habe Zweifel ausräumen können. „Es gab keine Umsturzanträge oder Bestrebungen, Herrn Poggenburg abzusetzen“, sagt Roi. „Der Landesvorstand steht vollständig hinter Herrn Poggenburg.“

Sorgen um eine Quittung am Wahltag macht sich Poggenburg auch nicht: „Wenn die Bürger merken, dass ich aus ihrer Mitte bin und die gleichen Probleme habe, die sie auch haben, weiß ich nicht, ob uns das ein paar Punkte bringt oder ein paar Punkte kostet.“ (mz)