Lützen im Burgenlandkreis : Lützen im Burgenlandkreis : Vermeintlicher Geldsegen: Wie wird man 129 Millionen Euro los?

Magdeburg - Am vergangenen Donnerstag traf sich am Rande der Landtagssitzung ein kleiner Kreis aus Abgeordneten und Staatssekretären, um ein riesiges Problem zu diskutieren: Wie wird man 129 Millionen Euro los? Die Frage klingt nicht nur paradox, sie ist auch so brisant, dass alle Beteiligten bei Nachfragen die Hände heben und ihr Schweigen mit einem Wort erklären: Steuergeheimnis. Es geht um eine Tochterfirma der Deutschen Bank, die im Dörfchen Sössen ansässig ist. Sössen gehört zur Stadt Lützen. Die Bank verwaltet dort einen Teil der Altersvorsorgeverpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern. Bei Betriebsprüfungen soll das Finanzamt Naumburg nun festgestellt haben, dass die Banktochter für diese Dienstleistung zu wenig Gewerbesteuer abgeführt hat - und erließ Nachzahlungsbescheide, die in Gänze die Summe von 100 Millionen Euro deutlich übersteigen sollen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommunalaufsicht des Kreises das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium um Hilfe gebeten; Lützens Bürgermeister Dirk Könnecke (parteilos) schaltete neben dem Innen- auch das Finanzministerium ein. In den Antwortschreiben, die der MZ vorliegen, wird Könnecke allerdings keine Hoffnung gemacht, sondern lediglich dessen Rechtsposition bestätigt: Dass er für strittige Gewerbesteuernachzahlungen der Deutschen Bank Rückstellungen bilden muss, inklusive zu erwartender Zinsen. Allein die Zinssumme würde Lützen in den Bankrott treiben.

Warum dem Burgenlandkreis selbst immense Rückzahlungen an das Land drohen, sollte die Deutsche Bank den Rechtsstreit gewinnen, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Doch damit nicht genug, das Lützener Steuerproblem hat das Zeug zu einem finanzpolitischen Dominoeffekt: Der vermeintliche Geldsegen würde auch den Landkreis in Schwierigkeiten bringen. Das gesamte System der Kreisumlage liefe aus dem Ruder - für alle anderen Kommunen würde die Kreisumlage gegen Null sinken. Gewinnt die Bank irgendwann den Rechtsstreit, bekäme Lützen zwar zuviel gezahltes Geld zurück - dann müssen aber die verschonten Kommunen rückwirkend zahlen. Und: Mit soviel Geld im Haushalt drohen dem Kreis selber immense Rückzahlungen an das Land im Rahmen des Finanzausgleichs.

Landrat Götz Ulrich (CDU) wollte sich ebenfalls mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht zum konkreten Fall äußern, erklärte aber: „Es müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden, damit ganz große Zahlungen am Ende nicht zu Liquiditätsproblemen der Kommunen führen.“ Auch die aus dem Burgenlandkreis stammende Landtagsabgeordnete Eva Feußner (CDU) sprach sich für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes aus. „Für uns wäre wichtig, dass das Geld nicht zur Auszahlung kommt - das wirbelt sonst den kompletten Finanzausgleich durcheinander.“ (mz)