Kündigung droht: Kündigung droht: Privates Surfen am Dienstrechner: Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten

Berlin - Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern wegen der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz kündigen und vorher auch ohne deren Zustimmung den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Die Datenverwertung sei zulässig, wenn der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit habe, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg laut einer Mitteilung vom Freitag. (Az. 5 Sa 657/15) Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitgeber den Rechner eines Mitarbeiters überprüft und festgestellt, dass der Beschäftigte an fünf von 30 Arbeitstagen das Internet privat genutzt hatte.

Das Gericht hielt wegen dieser unerlaubten Nutzung die sofortige Kündigung für rechtens. Beim Browserverlauf handele es sich zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Die Datenverwertung sei jedoch zulässig, weil das Gesetz solch eine Missbrauchskontrolle auch ohne eine Einwilligung des Betroffenen erlaube und der Arbeitgeber keine Möglichkeit gehabt habe, die unerlaubte Internetnutzung mit anderen Mitteln nachzuweisen. Das Gericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. (afp)