Polizei in Sachsen-Anhalt: Polizei in Sachsen-Anhalt: Beamte sind sauer auf Finanzminister

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Beamtengewerkschaften haben empört auf die Erklärung des Finanzministeriums zur Nachzahlung von Sold reagiert. Die Behörde von Minister Jens Bullerjahn (SPD) hatte Forderungen nach Entschädigungszahlungen für eine jahrelange zu niedrige Besoldung von Landesbeamten mit dem Hinweis auf eine abgelaufene Frist abgelehnt. Beim Verwaltungsgericht Halle haben 600 Polizisten sowie bis zu 700 weitere Beamte des Landes aus anderen Ressorts Klage eingereicht, um im Schnitt 3 900 Euro nachgezahlt zu bekommen.

„Dass über 600 Beamte auf eine ordnungsgemäße Bezahlung klagen müssen, ist schlimm genug. Der eigentlich Skandal aber ist, dass ein großer Teil der Polizisten, die nicht in Widerspruch gegangen sind oder geklagt haben, überhaupt nichts bekommen sollen“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Hanno Schulz, der MZ. Es würden jene Beamten von der Landesregierung im Regen stehen gelassen, die darauf gebaut hätte, dass das Land von sich aus den begangenen Fehler korrigiert: „Beamte, die treu und redlich ihren Dienst machen und sich nicht gegen alles juristisch zur Wehr setzen, bleiben auf der Strecke.“

Ähnlich äußerte sich auch der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes, Wolfgang Ladebeck: „Mir haben Kollegen erklärt, dass sie loyal zur Regierung stehen und deshalb nicht gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht gezogen sind. Dafür werden sie nun bestraft.“ Er habe dies bereits in seinem Offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Dezember vergangenen Jahres beklagt.

Die Unzufriedenheit in der Beamtenschaft kommt für die Landesregierung mitten im Wahlkampf zur Unzeit - es geht immerhin um 20 000 Bedienstete und ihre Familien. Bereits während der Diskussion über die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes hatte daher CDU-Finanzexpertin Eva Feußner erklärte, das Land habe den Beamten in den vergangenen Jahren einiges zugemutet. Darüber hinaus „kann das Parlament seine Verantwortung nicht immer an Gerichte delegieren“.

Wie Feußner kündigte gestern auch Regierungschef Haseloff gegenüber der MZ eine „umfassende Änderung des Besoldungsrechts“ an die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an. „Dabei werden auch die Übergangstatbestände abschließend geregelt werden müssen“, so Haseloff. Heißt: Auch jene Beamte, die jetzt noch einmal vor Gericht ziehen oder bislang gar keine Entschädigung für eine unzureichende Besoldung erhielten, sollen dann bedacht werden. (mz)