Frauke Petry und Beatrix von Storch: Frauke Petry und Beatrix von Storch: Entsetzen über AfD-Frontfrauen nach Äußerungen über Schusswaffeneinsatz

Berlin/Magdeburg - Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat am Wochenende mit einem Vorschlag zur Sicherung der Grenzen für Empörung gesorgt. Im Extremfall solle der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen auch mit Schusswaffen verhindert werden. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die 40-Jährige in einem Interview im Mannheimer Morgen.

Parteiübergreifend folgte scharfe Kritik. Viele fühlten sich an den DDR-Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze erinnert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Petry habe sich „politisch vollends verirrt“. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker.“ Petrys Äußerungen seien ein Beweis, dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehe, erklärte Volker Beck (Grüne). „Inhuman, verroht und antidemokratisch“, nannte der Linken-Politiker Jan Korte die Äußerungen Petrys.

Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke erinnere „auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, dass die AfD sich selbst entlarve, „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachten lassen und sie aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannen. Er habe massive Zweifel, dass die AfD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe.

Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorstandsmitglied Daniel Roi hingegen nahm Petry in Schutz: „Wir wollen nicht auf Flüchtlinge schießen, wir wollen aber eine vernünftige Grenzsicherung.“

Auch Beatrix von Storch, Berliner Landeschefin der AfD und Bundesvize, hat sich in die Debatte eingeschaltet. Auf die Frage eines Facebook-Nutzers, ob die AfD auch Frauen und Kinder mit Waffengewalt stoppen wolle, antwortete sie schlicht mit „Ja“. Später schränkte sie ein, das solle nur für Frauen, nicht aber für Kinder gelten.

Es gibt ein Gesetz, dass den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt. Geschossen werden darf nur unter bestimmten Voraussetzungen, auf Kinder überhaupt nicht. Zudem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, urteilte der BGH 1988. Seiten 4 und 5 (mz)