Sparkasse Anhalt-Bitterfeld: Sparkasse Anhalt-Bitterfeld: Verbraucherschützer klagen wegen Kündigung von Sparverträgen

Bitterfeld-Wolfen - „Je länger, je lieber - so heißt das Motto beim Prämiensparen. Denn je länger Sie Ihr Geld anlegen, desto lieber schauen Sie auf Ihre Kontoauszüge.“ Mit diesem Slogan hat auch die Sparkasse Anhalt-Bitterfeld jahrelang für eines ihrer meistverkauften Sparprodukte geworben. Und in der Tat freuen sich viele Kunden aktuell über eine gute Rendite. Anders die Sparkassenführung, ihr kommen angesichts der hohen Verzinsung von Verträgen, die teilweise noch aus den 90er Jahren stammen, die Tränen. In den vergangenen Wochen erhielten nun etwa 2.200 Kunden Post von der Sparkasse, die die Verträge kündigte.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt erhielt daraufhin zahlreiche Beschwerden von Kunden. „Die Sparkasse möchte offensichtlich hoch verzinste Sparverträge loswerden“, sagt Verbraucherschützerin Gabriele Emmrich. Ihr liegen schon mehr als 100 Beschwerden vor. Sie hat den Betroffenen empfohlen, zunächst Widerspruch einzulegen.

Die Verbraucherzentrale mahnte die Sparkasse zum Jahresende 2015 ab, da sie die einseitige Vertragslösung für nicht rechtens hält. Doch dies und ein folgendes Gespräch mit der Institutsführung im Januar führte nicht dazu, dass die Sparkasse die Kündigungen zurücknimmt. Nun will die Verbraucherzentrale juristisch vorgehen. „Wir werden klagen“, kündigte Ermrich in der MZ an.

Um welche Verträge geht es? Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld besitzt nach eigenen Angaben rund 17 500 Prämiensparmodelle mit einem Anlagevolumen von insgesamt 243 Millionen Euro im Bestand. Das seien rund 30 Prozent der gesamten Spareinlagen. Beim Prämiensparen legen die Kunden einmal eine feste Summe an und zahlen monatlich einen Betrag ein. Dafür erhalten sie Zinsen, die vergleichsweise niedrig sind. Für ihre jährlichen Beiträge erhalten sie zusätzlich einen Bonus, der mit der Zeit steigt. Nach 15 Jahren kann dieser bei 50 Prozent liegen. Das heißt, werden 500 Euro im Jahr eingezahlt, muss das Institut 250 Euro an Bonus zahlen.

Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld betreut mit 325 Mitarbeitern rund 100.000 Privatkunden. Das Institut hat nach eigenen Angaben einen Marktanteil von 60 Prozent und ist damit Marktführer seiner Region. Im April 2008 kam es infolge der Kreisgebietsreform zur Fusion der drei Kreissparkassen Köthen, Bitterfeld und Zerbst.

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Ostdeutschem Sparkassenverband 13 selbstständige Sparkassen mit rund 5.300 Mitarbeitern. Diese betreiben insgesamt 380 Geschäftsstellen. Im Jahr 2014 verwalteten sie ein Einlagenvolumen von insgesamt etwa 18,6 Milliarden Euro. Das Kreditvolumen lag bei knapp 9,6 Milliarden Euro. Einen Großteil der Gewinne erwirtschaften die Kreditinstitute aus Zinsüberschüssen. Aufgrund der Konkurrenz und des insgesamt niedrigen Zinsniveaus sinken diese. Die Ost-Sparkassen erwirtschafteten im ersten Halbjahr 2015 ein Betriebsergebnis von 1,07 Prozent der Bilanzsumme, das sind 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

Nun hat die Sparkasse nach eigenen Angaben rund die Hälfte der 4 500 unbefristeten Prämiensparverträge gekündigt, die die höchste Bonusstufe erreicht hatten. Für die Sparkasse sind die Verträge zu einem Minusgeschäft geworden. Kurz: Die Bank verliert damit Geld. „Die Basisverzinsung und die jährliche Prämienzahlungen liegen deutlich über dem aktuellen Marktniveau“, sagt Vorstandschef Markus Klatte. Das Institut habe den betroffenen Kunden ein attraktives Wiederanlageprodukt unterbreitet. Rund 80 Prozent, so Klatte, hätten dies bereits angenommen. Weitere Kündigungen seien nicht geplant. Der Sparkassen-Chef beruft sich bei den Kündigungen auf eine gesetzliche Kündigungsfrist bei unbefristeten Verträgen von drei Monaten.

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Dies sieht die hallesche Verbraucherschützerin Emmrich komplett anders. Sie verweist darauf, dass es bei den Verträgen Zinsstaffeln von 15 bis 25 Jahre gibt. „Wenn die Sparkasse bei Vertragsschluss diese Rechnung aufmacht, muss der Kunde auch darauf vertrauen können, dass sie eingehalten wird“, argumentiert Emmrich. Die Kunden seien offenbar über die tatsächliche Rechtslage in die Irre geführt worden. Das werde man nicht hinnehmen.

Nach Worten von Sparkassen-Vorstand Klatte erfolgten die Kündigungen „nicht aus Gründen der Gewinnmaximierung“. Vielmehr sei es seine Pflicht, die Sparkasse auch in einer anhaltenden Niedrigzinsphase weiter erfolgreich auf Kurs zu halten. Klatte beruft sich dabei auch auf die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die die Kreditinstitute eindringlich aufgefordert haben, ihre Geschäftsaktivitäten an eine anhaltende Phase niedriger Zinsen anzupassen.

Bundesbank und Bafin hatten im Jahr 2014 in einem Stresstest die Widerstandsfähigkeit von 1.700 kleineren und mittleren Kreditinstituten in Deutschland untersucht. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte zur Auswertung: „Wir beurteilen die Ergebnisse in allen abgefragten Zinsszenarien als durchweg besorgniserregend. Das gilt besonders bei konstanten oder sinkenden Zinsen.“ Die Verzinsung der Einlagen von Sparern nähere sich zunehmend der Verzinsung an, die bei Marktfinanzierung von den Banken gezahlt werden müssen.

Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld ist aktuell offenbar die einzige ostdeutsche Sparkasse, die solche Verträge gekündigt hat. Auf MZ-Anfrage teilte der Ostdeutsche Sparkassenverband mit, dass keine weiteren Fälle bekannt sind. Weiter wollte sich der Verband nicht äußern. Bundesweit machte im vergangenen Jahr die Sparkasse Ulm (Baden-Württemberg) mit sogenannten Scala-Sparverträgen Schlagzeilen, die auch wegen der hohen Verzinsungen gekündigt wurden. Der Fall landete vor Gericht. Dabei handelte es sich allerdings um Produkte mit fester Laufzeit.

Da bei den Bitterfeldern 30 Prozent der Spareinlagen auf Prämiensparverträge entfallen, ist das Institut laut einem Branchenkenner besonders betroffen. In den 90er und 2000er Jahren haben die damals noch unabhängigen Institute in Bitterfeld, Köthen und Zerbst Kunden mit den Produkten geworben. Dies war für die Institute zunächst attraktiv, weil die Bonuszahlungen in den ersten Jahren gering ausfallen. Nun aber sind sie dem Kreditinstitut ein dicker Klotz am Bein. (mz)