Kleinkriminelle Flüchtlinge: Kleinkriminelle Flüchtlinge: Kieler Polizei weist Vorwürfe zur Ermittlungsarbeit zurück

Kiel - Die Kieler Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen. „Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch“, sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz am Donnerstag in Kiel. „In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden.“ Der Polizeichef reagierte damit auf Medienberichte (Kieler Nachrichten, Bild-Zeitung), wonach es in Kiel zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung vom Oktober 2015 gegeben habe, bei  strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen ein Auge zuzudrücken. Der Pressesprecher der Polizeidirektion Kiel, Oliver Pohl, sagt dieser Zeitung am Donnerstagnachmittag: „Die Berichterstattung der Medien ist falsch. Da wurde etwas verwechselt.“ In besagten Fällen sei stets Anzeige erstattet worden, die Identitäten der Tatverdächtigen seien auch aufgenommen worden. Nur habe man bei den tatverdächtigen Flüchtlingen die Identitäten nicht - wie sonst üblich - verifizieren können. Fingerabdrücke seien aber genommen worden. 

Die Opposition im Landtag hatte empört auf die Berichte reagiert. CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) zu einer Stellungnahme auf. In dem Bericht der Kieler Nachrichten hatte es geheißen, dass die Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel sich darauf verständigt hätten, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung nicht strafrechtlich zu verfolgen. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten.

Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich am Donnerstagnachmittag auf Nachfrage dieser Zeitung zu dem Fall. „Es ist die Aufgabe der Polizei, das zu verfolgen“, sagte er. Wegen der Zuwanderung von Flüchtlingen seien 500 bis 600 Beamte für die Bearbeitung von Flüchtlingsaufgaben abgezogen worden. „Diese fehlen jetzt bei der Ermittlungsarbeit“, sagte Rehr. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten in Schleswig-Holstein war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (mit dpa)