UN-Syrien-Bericht: UN-Syrien-Bericht: Tausende Syrer verschwunden gefoltert getötet

Berlin - In Haftanstalten der syrischen Regierung sowie in Gefangenenlagern der Terrorgruppen „Islamischer Staat“ und Al-Nusra sind nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern Tausende von Menschen gequält und getötet worden. Folter, Vergewaltigungen, Morde und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien dort alltägliche Praxis, teilte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Montag in Genf mit.

Zehntausende Menschen seien seit März 2011 von Sicherheitskräften des Regimes von Präsident Baschar al-Assad inhaftiert worden, vor allem Männer und männliche Jugendliche von etwa 15 Jahren an. Für Verhaftungen reiche oft allein der Verdacht, dass jemand mit der Opposition sympathisiere. Tausende seien seit ihrer Festnahme bis heute „verschwunden“.

Opfer der Regierung seien zum Teil zu Tode geprügelt worden oder an Verletzungen infolge von Folter sowie den unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen gestorben.

Die Regierung habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, wie „Erpressung, Mord, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Folter, Freiheitsentzug, Verschwinden lassen und andere unmenschliche Handlungen.“ Der Bericht hebt den Tod eines 13-jährigen Jungen hervor, der im April 2011 während einer Demonstration in Daraa im Südwesten Syriens festgenommen worden sei. „Sein verstümmelter Körper wurde seiner Familie im Mai 2011 zurückgegeben“, heißt es.

Ein Augenzeuge, der in einer militärischen Anlage in Homs im Westen Syriens gefangen gehalten wurde, berichtete den UN-Ermittlern von der brutalen Folter an einem älteren Mitgefangenen. Dieser sei geschlagen und anschließend an den Handgelenken aufgehängt worden sein. Wachen hätten die Augen des Gefangenen mit einer Zigarette verbrannt und dessen Körper mit „einem erhitzten scharfen Metallobjekt“ durchbohrt. Drei Stunden nach Beginn der Tortur sei der Mann dann verstorben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte die syrische Regierung scharf. „Diese schlimmen Verbrechen zeigen, dass es mit Assad keine Befriedung Syriens geben wird“, sagte er dieser Zeitung.

Der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der radikalislamischen Al-Nusra-Front werfen die Ermittler Massenhinrichtungen von Soldaten sowie Exekutionen von Gefangenen nach Todesurteilen durch illegale Gerichte vor. Beide Gruppen hätten Gefangene foltert. Auch einige eher gemäßigte Rebellengruppen hätten gefangene Soldaten getötet.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigte sich gegenüber dieser Zeitung betroffen über die Menschenrechtsverletzungen. Das Töten auf den Schlachtfeldern und in den Kerkern müsse so schnell wie möglich eingedämmt werden, „auch wenn das heißt, dass man sich mit Verantwortlichen für diese Verbrechen an einen Tisch setzen muss. Das ist bitter, aber der einzige Weg um noch mehr Leid zu verhindern“, so Trittin.

CDU-Politiker Röttgen sagte: „Die Verbrechen auf unterschiedlichen Seiten belegen, dass die innere Aussöhnung und ein politischer Neuanfang in Syrien insgesamt noch in weiter Ferne sind.“

Die Untersuchungskommission hat mehr als 600 Interviews durchgeführt und bezieht sich außerdem auf umfangreiches Dokumentationsmaterial. Verglichen mit dem Geschehen auf Syriens Schlachtfeldern entgingen Morde an Gefangenen oft der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit, beklagte die vom brasilianischen Menschenrechtsexperten Paulo Sérgio Pinheiro geleitete Kommission.

Der UN-Menschenrechtsrat forderte im Bericht, es müsse Teil einer politischen Lösung für Syrien sein, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Situation der Gefangenen sei „eine umfangreiche Krise des Menschenrechtsschutzes“. Die syrische Regierung, bewaffnete Gruppen, externe Unterstützer dieser Gruppen und die internationale Gemeinschaft müssten dringend Schritte unternehmen, um weitere Tode zu verhindern.