Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Piraten nicht klar zum Entern

Magdeburg - Zur Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt sind 15 Parteien zugelassen. Die in mehreren Landesparlamenten und im Europaparlament vertretene Piraten-Partei kann allerdings nicht antreten. Sie reichte lediglich 499 statt der notwendigen 1000 Unterstützungs-Unterschriften ein, wie die Geschäftsstelle von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann am Freitag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Auch die Statt-Partei konnte laut Wahlausschuss nicht ausreichend Unterschriften vorweisen.

Die Piraten hatten ihr Scheitern diese Woche schon vor der formalen Entscheidung des Wahlausschusses eingeräumt, trotzdem aber den Antrag auf Zulassung zur Wahl gestellt. Die unzureichenden Unterschriften begründeten sie so: „Dies lag nicht an mangelndem Engagement, sondern zum Teil daran, dass viele Menschen, die man auf der Straße anspricht, lieber scheinbare Lösungen für komplexe Probleme hören wollen.“

Man werde nun die Parteien unterstützen, „die sich einem demokratischen und humanistischen Menschenbild verpflichtet sehen und die sich bei ihrer Suche nach Lösungen nicht gegen Hilfs- und Schutzbedürftige wenden.“ Bundesweit hatten kürzlich mehr als 30 frühere Piraten ihre Unterstützung für die Linkspartei angekündigt.

Die Piraten sitzen seit einigen Jahren in den Landtagen in Berlin, Schleswig-Holstein, NRW und im Saarland. Zuletzt konnten sie keine Wahlerfolge mehr erzielen, die Partei zerstritt sich, etliche Politiker traten aus Partei und Fraktionen aus.

Bei der Wahl treten nunmehr die bereits im Landtag vertretenen Parteien CDU, Linke, SPD und Grüne an. Auch die 2011 aus dem Landtag ausgeschiedene FDP und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sollen auf den Stimmzetteln stehen. Unabhängig vom laufenden Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht tritt auch die rechtsextreme NPD wieder an. Sie hatte 2011 den Einzug in den Landtag knapp verfehlt. (dpa)