Beratung im Landkreis: Beratung im Landkreis: Lange warten auf Stasi-Akte

Eisleben/hettstedt - Der Andrang bei wohnortnahen Beratungen von Sachsen-Anhalts Landesbeauftragtenbehörde für Stasi-Unterlagen ist auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem DDR-Untergang groß. Die Termine sind im Nu ausgebucht. MZ-Redakteur Wladimir Kleschtschow sprach über das Thema mit Wolfgang Laßleben, Berater der Magdeburger Behörde.

Mit welchen Fragen kommen Menschen in diese Beratungen?

Laßleben: Einer der Schwerpunkte sind Rehabilitierungsanliegen im Sinne des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Es geht um strafrechtliche, verwaltungsrechtliche, berufliche Rehabilitierungen. Auch 26 Jahre nach der friedlichen Revolution kommen Menschen zu uns, die Gerechtigkeit herstellen wollen. Das sind nicht nur die Betroffenen, sondern auch ihre Kinder und sogar Enkel. Sie wollen wissen, was damals geschehen ist.

Dabei geht es übrigens nicht nur um die Staatssicherheit der DDR. Auch Opfer von Repressalien aus den Zeiten der sowjetischen Militärverwaltung kommen zu uns. Das sind schon betagte Menschen. Auch hier haben wir oft mit Nachkommen der Opfer zu tun. In vielen Fällen wurden in den Nachkriegsjahren Menschen einfach abgeholt und die Angehörigen erhielten nie eine Information, was mit ihnen geschehen ist. Da gibt es komplizierte Fälle. Die Unterlagen befinden sich oft in Moskau. Wir vermitteln die Menschen nach Dresden. Dort gibt es eine Stelle, die sich damit befasst (www.dokst.de).

Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen ist Ansprechpartnerin für Bewohner des Landes Sachsen-Anhalt. Am 4. April 2013 wurde Birgit Neumann-Becker vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zur Landesbeauftragten ernannt. Ihr Sitz ist in Magdeburg.

Die wichtigste Aufgabe der Landesbeauftragten ist - im Gegensatz zum Bundesbeauftragten, welcher als Behörde die Akten des ehemaligen MfS verwaltet - die Betreffenden im Umgang mit der sie belastenden Vergangenheit zu beraten und ihnen Wege für ihre Rehabilitierung aufzuzeigen.

Stasi-Opfer werden auch finanziell entschädigt. Spielt das Thema in den Beratungen eine Rolle?

Laßleben: Natürlich. Jede strafrechtliche Rehabilitierung begründet für den Betroffenen Ansprüche auf finanzielle Entschädigung. Diese beträgt 306,78 Euro pro angefangenen Haftmonat. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (zum Beispiel nach Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus politischen Gründen) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung. Dafür gibt es entsprechende Formulare, die bei uns zu bekommen sind. Wir beraten, wo welcher Antrag gestellt wird, und helfen beim Ausfüllen der Formulare.

Die Rekonstruktion von Stasi-Akten und deren Auswertung dauert an. Wollen immer noch viele Menschen wissen, ob über sie eine Stasi-Akte vorliegt und was darin steht?

Laßleben: Ja, sehr viele. Das sieht man an den Wartezeiten. Wenn nicht eine besondere Dringlichkeit vorliegt, dauert es nach der Antragstellung drei Jahre, bis die Akte eingesehen werden kann. Man muss schließlich in den Archiven nachforschen. Wenn keine Akte da ist, kommt die Antwort schneller.

Wo und wie oft finden Beratungen in Wohnortnähe statt?

Laßleben: Es gibt verschiedene Beratungen. In der Regel werden die monatlichen Sprechstunden, wie in Eisleben von einer Person durchgeführt. Das kann zum Beispiel auch ein Vertreter des Caritas-Verbandes sein. Mit dem Verband haben wir einen Kooperationsvertrag. Bei solchen Terminen kommen aus Zeitgründen nicht mehr als zehn Ratsuchende dran. Deshalb ist eine Voranmeldung nötig. Zu einigen Beratungstagen (alle zwei Jahre in Hettstadt und Röblingen am See, alle Jahre in Eisleben) sind mehrere Berater vor Ort. Dann geht es auch ohne Voranmeldung. In Hettstedt gab es einen solchen Termin im März 2015. Damals wurden 98 Menschen beraten. In diesem Jahr wird es in Hettstedt keine Beratungen geben, erst wieder 2017. In Eisleben dagegen gibt es sie weiter einmal monatlich. Übrigens noch einmal zum Thema „Bedarf“: Für die erste Beratung von 2016, am 15. Januar in Eisleben, haben sich so viele Menschen gemeldet, dass auch der zweite Termin am 15. Februar gleich mit ausgebucht wurde. Ebenfalls ausgebucht ist in Eisleben inzwischen auch der Termin am 21. März. Die vierte Beratung in der Lutherstadt findet voraussichtlich am 25. April statt. Die Terminliste für das gesamte Jahr ist in Vorbereitung.

Wenn der Bedarf so groß ist, warum gibt es Vorortberatungen nicht öfter?

Laßleben: Das liegt nicht zuletzt an Personal und Geld. Wir müssen auch in anderen Landkreisen Beratungen anbieten. Wir beobachten aber die Entwicklung und werden sehen, was machbar ist. (mz)