IHK Sachsen-Anhalt: IHK Sachsen-Anhalt: Senkung des Mindestlohns soll kein Tabu sein

Magdeburg - In Berlin wird wohl im Sommer die Mindestlohnkommission zusammentreten. Das Gremium wird darüber diskutieren, ob und in welcher Höhe der vor einem Jahr eingeführte Mindestlohn zum Januar 2017 steigen soll. Im Gespräch sind zehn statt der bisherigen 8,50 Euro. Sachsen-Anhalts Industrie- und Handelskammern (IHK) haben die Debatte bereits um einen eigenen Beitrag bereichert - nicht nach oben, sondern nach unten sollte es bei der Entwicklung des Mindestlohns gehen, sagte gestern die Präsidentin der IHK Halle-Dessau, Carola Schaar. „Eine Erhöhung muss vermieden und eine Senkung darf nicht tabuisiert werden“, erklärte Schaar bei der Vorstellung des Konjunkturberichts für das Jahr 2015.

Schaar beklagte gleichzeitig erhebliche Schwierigkeiten der Unternehmen mit den bürokratischen Lasten des Mindestlohns; ein zusätzlicher Kostendruck halte viele Firmen von Neueinstellungen ab. Eine Absenkung des Mindestlohns würde hingegen auch die Kosten der Unternehmer senken und Anreize für Neueinstellungen bieten. „Viele Unternehmen stöhnen jetzt schon unter dem Mindestlohn“, so Schaar. Dass dies keine gravierenden Folgen für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung gehabt habe, führten sowohl Schaar als auch der Präsident der IHK Magdeburg, Klaus Olbricht, auf zahlreiche Sondereffekte zurück: Das Öl sei billig, die Kreditzinsen so niedrig wie nie, die Inflation niedrig und damit die Kaufkraft entsprechend hoch.

Daher habe sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einer Abkühlung im Jahr 2014 im vergangenen Jahr „recht solide“ gezeigt. Der Geschäftsklimaindex habe deutlich angezogen und einen neuen Höchststand erreicht. Und: „Die Aufhellung sollte auch anhalten“, so Olbricht mit Blick auf dieses Jahr. All dies führe jedoch nicht dazu, dass auch die Unternehmer im Land entsprechend optimistisch in die Zukunft schauen würden: „Diese sind mit Blick auf die besondere Gemengelage außergewöhnlich vorsichtig“, sagte Schaar: „Die Stimmung ist gut, die Aussichten aber eher pessimistisch.“ Man wisse nicht, wie lange Zinsen und Ölpreis noch niedrig blieben und damit investitions- und exportfördernd.

Zudem berge die bevorstehende Landtagswahl gewisse Risiken. „Wir brauchen Konstanz und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik“, forderte die IHK-Präsidentin aus Halle. Gleichzeitig sei es aus Sicht der Unternehmen wichtig, den weiteren Bevölkerungsrückgang und damit den Verlust an Fachkräften zu stoppen. Die Kammern sprachen sich dafür aus, die ohnehin schon gute Versorgung mit Kita-Plätzen im Land weiter auszubauen und die Betreuungszeiten in Tagesrandbereichen zu flexibilisieren. Angesichts der Flüchtlingskrise müssten auch die bürokratischen Hürden für die Integration von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt gesenkt werden.

Konjunkturelles Zugpferd bei der Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt war im vergangenen Jahr erneut das Baugewerbe. Neben einer generell hohen Investitionsneigung von Unternehmen sehen auch viele Privatanleger angesichts der historisch niedrigen Zinsen ihre Chance im „Betongold“, so Olbricht. Die Lage der Industrieunternehmen im Land bezeichnete der IHK-Präsident als „stabil, nennenswerte Impulse für die Gesamtkonjunktur konnte die Branche aber nicht senden“. Da steht der Handel in Sachsen-Anhalt schon deutlich besser da; die Lust der Verbraucher am Konsum ist angesichts steigender Löhne und eines stabilen Arbeitsmarktes ungebrochen. Das Dienstleistungsgewerbe zeigt laut Olbricht nach einer leichten Delle auch wieder einen Aufwärtstrend. Im Verkehrsbereich gebe es ebenfalls eine Erholung - dies liege am niedrigen Ölpreis und dem Umstand, dass der erwartete Einbruch zu Beginn des Jahres durch die Einführung des Mindestlohns geringer als befürchtet ausgefallen sei. (mz)