Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt: Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt: Stahlknecht will Zahlen erst nach der Wahl vorstellen

Magdeburg - Die Kriminalstatistik ist so etwas wie das Arbeitszeugnis der Polizei: Anhand ihrer Zahlen lässt sich erkennen, in welchen Deliktbereichen die Bekämpfung von Straftaten besonders erfolgreich war - messbar in der Aufklärungsquote. Die Präsentation wird daher alljährlich mit einiger Spannung erwartet. In diesem Jahr muss sich die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt allerdings besonders lange gedulden, denn Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, die Zahlen für 2015 erst am 29. März vorstellen zu wollen, also zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl. In den Jahren 2004 bis 2012 fiel die Veröffentlichung immer in den Februar; 2013 und 2014 auf Anfang März und 2015 auf den 17. März. Opposition und SPD vermuten dahinter Kalkül.

„Die Bilanz der Landesregierung in punkto Innere Sicherheit ist so verheerend, dass Stahlknecht wohl damit nicht den Wahlkampf belasten will“, sagte Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. Und auch SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben mutmaßte: „Der späte Termin bestärkt meinen Verdacht, dass die Zahlen gruselig ausfallen.“ Erben hatte Stahlknecht auch im Landtag nach dem Veröffentlichungstermin gefragt, aber keine Erklärung dafür bekommen. So schlussfolgerte er dann eben selber, dass Stahlknecht seine „in Zahlen gegossenen Leistungsbilanz“ - nichts anderes sei die Statistik - mit einem Trick über die Landtagswahl retten wolle. „Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf, die Zahlen vor der Wahl zu kennen, sie geben nämlich Aufschluss über den Erfolg von Stahlknechts Polizeireform.“

Oder deren Misserfolg: Denn in den vergangenen Monaten mehrten sich Hinweise darauf, dass der eklatante Personalmangel bei der Polizei, verschärft von der Flüchtlingskrise, sich inzwischen auch auf die Leistungsfähigkeit niederschlägt. „Wir haben Hinweise darauf, dass es in einigen Kriminalitätsbereichen zu deutlichen Fallzahl-Steigerungen gekommen ist“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. Zumindest in einigen Revieren sei die Aufklärungsquote deutlich nach unten gerauscht. Auch Petermann hält daher den von Stahlknecht gewählten Termin deutlich nach der Landtagswahl für „eindeutig politisch motiviert“.

Stahlknecht nennt das „Unsinn“; den Vorwurf Erbens, er wolle sich über den Wahltermin retten, „weise ich auf das Schärfste zurück“, so Stahlknecht. Mit einer erwarteten Aufklärungsquote von 54 bis 55 Prozent liege man nahe am Vorjahresergebnis von 56 Prozent. „Obwohl die Polizei infolge der Flüchtlingskrise und des Demonstrationsgeschehens gut zu tun hatte, ist das ein vernünftiges und vertretbares Ergebnis“, sagte der Minister. Er bestätigte gleichzeitig gestiegene Zahlen in der Drogen- und Beschaffungskriminalität.

Den späten Präsentationstermin begründet Stahlknecht damit, dass er Anfang März für das NPD-Verbotsverfahren nach Karlsruhe reisen will. „Darauf verwenden wir unsere Energie, das hat für mich Priorität.“ Stahlknecht stellte allerdings in Aussicht, den Termin doch noch vor die Wahl zu legen: „Wir gucken, ob wir das hinkriegen.“ (mz)