Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Dessau-Rosslau - Ein Polizist aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Aussagen im sozialen Netzwerk Facebook zwangsbeurlaubt worden. Dessen Posting vom Montagabend, dass ihm die „Dienstgeschäfte“ verboten worden seien, bestätigte die Polizeidirektion (PD) Ost Dessau-Roßlau am Mittwoch. Gegen den Beamten sei wegen seiner Facebook-Postings ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so Polizeisprecher Ralf Moritz.

Hauptgrund ist nach Angaben der Behörde eine Behauptung des Polizisten in einem Posting von Anfang Januar. Damals hatte Sven Kleuckling geschrieben, dass es eine „offizielle Aussage“ in allen Polizeidirektionen des Landes und bundesweit gebe: „Vergehen von Ausländern und Flüchtlingen wegen Diebstahl, Körperverletzung, Raub usw. sollen nicht geahndet werden“. „Diese Behauptung ist falsch“, sagte Polizeisprecher Moritz. Kleuckling sei zunächst ermahnt worden, habe aber unter anderem mit Beleidigungen reagiert.

Bereits im erstgenannten Posting hatte der Polizist auch die Landesregierung - Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angezählt, Haseloff etwa als „zu dumm“ bezeichnet. „Ihr seid eine Schande für Sachsen-Anhalt“, schrieb er. „Ich schäme mich für diese Regierung zu arbeiten.“ Seine Reaktion auf das Dienstverbot endet mit den Worten an den Dessauer Polizeipräsidenten „SIE SCHWACHKOPF ... Klar soweit?“

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Kleuckling ist nach Angaben von Moritz nach wie vor Beamter, er erhalte trotz Suspendierung Bezüge. Im Disziplinarverfahren werde nun geklärt, ob er gegen dienstrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Welche Konsequenzen das haben könnte - Kürzung des Gehaltes oder gar Entlassung - sei offen. Das Innenministerium widersprach ebenfalls der Behauptung, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet würden. Das Disziplinarverfahren sei Sache der Polizeidirektion. Selbst habe der Minister nicht vor, Anzeige zu erstatten.

Einen Teil seiner Facebook-Postings hatte Kleuckling zwischenzeitlich gelöscht. Zurückgenommen hat der 39-Jährige seine Behauptung zu den Flüchtlingsstraftaten nicht. Auf die Frage, ob er selbst eine Anweisung erhalten habe, sie nicht zu ahnden, sagte er: „Ich kann es nicht beweisen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Kritik am Land hielt er aufrecht: „Die haben uns kaputtgespart.“

Kleucklings Äußerungen verbreiten sich unterdessen rasant im Netz - und werden nach Beobachtungen des Dessauer Projektes Gegenpart von Rechtsextremen instrumentalisiert. „Es gibt eine ausgeprägte Solidaritätskampagne der Rechten.“ Ein Sprecher kündigte Strafanzeige an - nicht gegen Kleuckling, sondern gegen Poster, die mit Bezug auf den Polizisten etwa die Vierteilung und Vergasung von Kanzlerin Angela Merkel forderten. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechts- und linksradikalen Meinungen oder Postings“, sagte Kleuckling der MZ.

Auslöser seiner Postings war nach seinen Angaben die Reaktion der Polizei auf seinen Nebenerwerb - er hat eine „Multifunktionskugel“ zur Aufbewahrung von Lebensmitteln erfunden. Man habe ihn aufgefordert, sich von seinem Projekt zu trennen, sagte Kleuckling. „Ich habe mich 17 Jahre nie beschwert, aber das geht nicht.“ Seine Worte seien „nicht am günstigsten gewählt“, räumte Kleuckling ein. „Das war einfach aus Wut.“ Die Polizei erklärte, über Kleucklings Antrag auf Nebentätigkeit sei noch nicht entschieden.

Gegen die Suspendierung will sich der Beamte nach eigenen Angaben juristisch wehren. (mz)