Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik: Merkel ist in Europa isoliert
Berlin - Es wird immer enger für Angela Merkel. In Deutschland. In Europa. Am Montag treffen sich die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polens, um einen eigenen Plan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu vereinbaren. Die Bundeskanzlerin strebt eine gemeinsame Position der gesamten EU auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel an. Die CSU stellt Merkels Führungsposition im Bundestagswahlkampf in Frage.
Die vier ostmitteleuropäischen Staaten wollen die Grenze Mazedoniens zu Griechenland abschotten. „Wir brauchen eine neue Verteidigungslinie“, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Dann säßen Flüchtlinge fest, die aus der Türkei nach Griechenland kommen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die EU-Partner eindringlich um Hilfe gebeten.
Denn das EU-Land kann den Zustrom schon jetzt nicht bewältigen. Die Regierung in Prag, Bratislava und Budapest haben jedoch bereits Polizisten nach Mazedonien geschickt. Warschau will folgen.
Tschechien droht, seinen Anteil an den drei Milliarden Euro zu stornieren, mit denen die EU der Türkei beim Management der Flüchtlinge helfen will. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den vier Staaten angewiesen, gegen ihren Plan zu protestieren.
Deutschland spricht sich gegen Balkangrenze aus
Die Bundesregierung setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenze. Dabei spielt die Türkei eine zentrale Rolle. Dazu sollen aber auch Verteilzentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien eingerichtet werden. Das geht nur schleppend. Wenn eine neue „Balkangrenze“ Griechenland ins Chaos stürzt, würde es fast unmöglich.
Einen Rückschlag musste Merkel auch beim Versuch hinnehmen, beim Gipfel in Brüssel eine „Koalition der Willigen“ in der EU zu bilden, die mehr Flüchtlinge aufnimmt als bisher vereinbart. Frankreich erteilte ihr eine klare Absage. Man habe sich auf 30.000 verständigt, sagte Außenminister Manuel Valls am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr.“ Traditionell verfolgt Deutschland wichtige europäische Initiativen gemeinsam mit Frankreich.
Damit wird immer weniger wahrscheinlich, dass Merkel ihr Ziel erreicht, bis zu den drei Landtagswahlen am 13. März Erfolge ihrer internationalen Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Die CSU will 2017 offenbar nicht mehr auf Angela Merkel setzen. „Ich kann der CSU nur raten, bei der Bundestagswahl Horst Seehofer zu plakatieren“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Bayerische Ministerpräsident werde der „gefühlte Spitzenkandidat“ der CSU sein.
