Verfassungsschutz-Forderung gegen AfD: Verfassungsschutz-Forderung gegen AfD: Sigmar Gabriel erntet für Forderung parteiübergreifend Kritik

Berlin - Mit seiner Forderung nach einer Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel parteiübergreifend auf Widerspruch. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Vorgaben zu machen. Wer beobachtet werde, entscheide der Verfassungsschutz selbst, sagte Bosbach der Zeitung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz benötige hierzu „keine Aufforderung von Sigmar Gabriel“, sagte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, „der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden“.

Die Grünen hingegen forderten, der Verfassungsschutz solle „prüfen“, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. „Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck laut „Welt“.

Gabriel hatte gesagt, für ihn gehöre „die AfD in den Verfassungsschutzbericht“. Anlass war der Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge bei illegalem Grenzübertritt. (afp)