Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik: CSU sieht Mali als sicheres Herkunftsland
Berlin - Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat Bayern in der Flüchtlingsdebatte am Freitag nachgelegt: Die bayerische Landesregierung brachte im Bundesrat einen Antrag ein, neben Marokko, Tunesien und Algerien elf weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Darauf verwies CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in Berlin.
Dies betrifft Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. „Diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft“, teilte Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber mit. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde bedeuten, dass Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern erheblich beschleunigt werden, wie dies etwa bereits bei den Westbalkan-Ländern der Fall ist.
In Mali herrscht Bürgerkrieg
Vor allem im Fall von Mali dürfte die CSU es schwer haben, ihre Forderung durchzusetzen. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Entsendung von bis zu 400 Soldaten nach Gao im volatilen Norden des Landes beschlossen. Sie sollen im Rahmen einer UN-Blauhelmmission zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen in dem westafrikanischen Staat beitragen. Sie werden mit Drohnen und Spähfahrzeugen hauptsächliche Aufklärungsaufgaben übernehmen.
Am Freitag hat eine Sprengfalle hat im Norden Malis drei Soldaten das Leben gekostet. Drei weitere wurden schwer verletzt, als ihr Fahrzeug rund 30 Kilometer westlich der Stadt Gao auf eine improvisierte Sprengfalle stieß, wie Verteidigungsminister Tiéman Hubert Coulibaly am Freitag erklärte. Es sei zunächst unklar, wer für den Anschlag vom Donnerstag verantwortlich sei.
Der Norden Malis war 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer Kämpfer gefallen, die nur durch eine Intervention der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zurückgedrängt werden konnten.
Liste um Algerien, Tunesien und Marokko erweitern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich optimistisch gezeigt, dass der Bundesrat der Ausweitung der Liste um Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde. Dieser Einschätzung schloss sich auch Seehofer an. „Ich glaube, dass Kretschmann dem zustimmen wird“, sagte er mit Blick auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hatte als Sprecher der SPD-geführten Länder nach der Sitzung der Ministerpräsidenten mit Merkel betont, die jeweiligen Landesregierungen müssten sich zunächst in ihren Koalitionen absprechen. Hintergrund ist, dass die Grünen an der Mehrzahl der Landesregierungen beteiligt sind und früher Vorbehalte dagegen hatten, Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. (rtr)
