Interview mit Christian Kindler Interview mit Christian Kindler: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlinge ausgeben
Berlin - Für den Bund endete das Jahr 2015 mit einem Rekordüberschuss im Haushalt: Mehr als 12 Milliarden Euro nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble ein – er will daraus Rücklagen bilden, um trotz der Zusatzausgaben für Flüchtlinge auch 2016 die schwarze Null zu schaffen, also einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Für die Grünen ist das zu vage: Der Bundestag sollte schnell einen Nachtragshaushalt beschließen, der für Flüchtlinge und Integration ausgegeben wird, fordert ihr haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, Sven-Christian Kindler, nun erstmals im Interview mit dieser Zeitung.
Herr Kindler, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gewaltige Reserven angelegt, um die Flüchtlingszuwanderung finanziell bewältigen zu können. Eine gute Vorsorge für die historische Aufgabe?
Wichtig ist, dass diese Mittel jetzt schnell für die Flüchtlingsintegration bereitgestellt werden – und zwar schon in diesem Jahr. Das Geld ist da, die Herausforderungen stehen jetzt an. Deshalb fordern wir einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, damit Klarheit herrscht, wie viel nun für welche Aufgaben genau zur Verfügung gestellt wird. Bisher blockiert dies Finanzminister Schäuble.
Wofür konkret sollen die Mittel verwandt werden?
Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau müssen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Davon profitieren nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Studierende und andere Menschen mit geringen Einkommen. Wir brauchen eine Bildungsoffensive in Deutschland. Und wir wollen, dass Flüchtlinge genügend Unterstützung bekommen, um sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Deshalb fordern wir, dass die sechs Milliarden Überschuss, die noch nicht im Haushalt verplant sind, jetzt schnell investiert werden.
Die Bundesregierung hat selbst erklärt, die Überschüsse für die Flüchtlinge verwenden zu wollen. Macht es Sinn, jetzt die Milliarden so schnell auszugeben?
Bisher hat die Bundesregierung nichts Konkretes vorgelegt. Ankündigungen helfen weder den Geflüchteten noch den Ländern und Kommunen. 2016 muss das Jahr des Aufbruchs für eine gelingende Integration werden. CDU, CSU und SPD überbieten sich stattdessen mit widerlichen Plänen zur Abschottung und Familientrennung. Nötig ist aber mehr Mut, damit die Integration funktionieren kann.
Kann Deutschland sich die gewaltigen Kosten für die Flüchtlinge leisten?
Die Investitionen, die wir vorschlagen, rechnen sich mittelfristig. Sie wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm. Sie lösen eine wirtschaftliche Dynamik aus, wenn Bund, Länder und Kommunen die Aufträge im Inland vergeben. Das ist gut für die Binnenwirtschaft. Wir reden viel zu sehr über die Kosten. Wir müssen mehr die Chancen ansprechen, die weltoffene Gesellschaften bieten. Sie sind dynamischer als abgeschottete Länder, wie wissenschaftliche Studien zeigen. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Aber sie hat auch ökonomische Vorteile.
Dennoch entstehen erst einmal gewaltige Kosten. Ist die Schwarze Null noch zu halten?
Man kann den ausgeglichenen Haushalt weiter schaffen. Das Problem ist ein anderes: Wolfgang Schäuble hat die Schwarze Null zum Fetisch erklärt und vernachlässigt dafür andere wichtige Aufgaben. Der Bund fährt seine Investitionsquote zurück und baut Risiken in den Sozialversicherungen auf. Die Rentenkasse wird 2019 leer sein. Das Vermögen schmilzt. Das sind die Kosten der Schwarzen Null. Die muss man vermeiden, indem man handelt und beispielsweise umweltschädliche Subventionen abbaut und die Einnahmeseite verbessert. Davor aber scheut Schäuble zurück und ruht sich auf den niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen aus. Das birgt erhebliche Risiken.
