Ein Jahr nach Minsker Friedensabkommen: Ein Jahr nach Minsker Friedensabkommen: Poroschenko und Merkel besprechen Lage im Ukraine-Konflikt

„Liebe Angela“, „Lieber Petro“, Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gaben sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag im Kanzleramt alle Mühe, sich ihre gegenseitige Zuneigung zu beteuern. Der Ukraine-Krieg hat die beiden Politiker zu Duz-Freunden gemacht, nun war Poroschenko erneut in Berlin, um mit der Kanzlerin den noch immer schwelenden Ukraine-Konflikt zu besprechen – und seine Sicht auf die Umsetzung des vor einem Jahr geschlossenen Friedensabkommens von Minsk zu schildern. 

In ruhigeren Zeiten hätte dieser Besuch höchste Priorität gehabt. Inzwischen dominiert dieser Kriegsherd mitten in Europa, in dem seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet wurden, nicht mehr die weltweiten Titelseiten. Entsprechend unaufgeregt begrüßte Merkel, dass Poroschenko „mal wieder“ in Berlin vorbeischaue. Und tatsächlich hat sich die Lage beruhigt, seit das von Deutschland maßgeblich mitvermittelte Friedensabkommen den Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes beilegen soll.

Doch nicht nur Merkel weiß, „dass wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben“, wie die Kanzlerin am Montag betonte. Obwohl sich am 12. Februar dessen Abschluss jährt, wird der Konflikt noch immer blutig ausgetragen. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Armee wieder den Tod zweier Regierungssoldaten und die Verletzung von vier weiteren aus dem Kriegsgebiet gemeldet. Die Rede war von einem Schusswechsel mit Separatisten sowie einer explodierten Sprengfalle. Beide Seiten warfen sich erst am Wochenende wieder Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Tatsächlich stockt der in Minsk vor einem Jahr vereinbarte Prozess gleich an mehreren entscheidenden Punkten – auch an solchen, für die Kiew verantwortlich ist. So sind die versprochenen Wahlen in den Separatisten-Gebieten nicht immer angesetzt, und auch die zugesagte Verfassungsreform in der Ukraine steht noch aus. In Berlin versprach Poroschenko nun immerhin, die erste Stufe der Reform am Dienstag ins Parlament zu bringen.

Die Schuld für den erlahmten Friedenprozess gab er dabei allein den Separatisten – und auch dem Kreml. Das ukrainische Parlament wolle nicht einseitig in Vorleistung gehen, sagte Poroschenko im Kanzleramt. „Wir sehen keinerlei Alternative zu den Minsker Vereinbarungen“, erklärte er. Aber auch „die russische Seite“ müsse sich aber „ganz strikt daran halten. Nur so wird es möglich sein, die notwendigen Schritte im Kiewer Parlament zu erreichen.“

Poroschenko nannte Russland und seine „stellvertretenden Kämpfer“ erneut als die Aggressoren in dem Konflikt. Sie hätten nichts dazu beigetragen, die Feindseligkeiten zu beenden. Es sei furchtbar, dass trotz der Einigung noch Unruhe in der Kriegsregion Donbass herrsche. Allein im Januar habe es 1200 Bombardierungen gegeben, darunter schwere Artillerie, die laut Minsk verboten sei. Der Donbass sei ein Instrument für Russland, die Ukraine zu destabilisieren, sagte er.

Merkel sagte, es wäre für alle Beteiligten gut, wenn Minsk umgesetzt und dadurch die Voraussetzungen geschaffen würden, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. Poroschenko lobte sie dafür, dass er sich immer wieder zu dem Abkommen bekenne.

Die diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine sollen nun wieder verstärkt werden. Eine neue Sitzung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine ist bereits für Februar ins Auge gefasst.

Doch nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in der Sache als Vermittler aktiv – auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich berufen. Er reist am Donnerstag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau und soll dort unter anderem mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Nachdem die Ankündigung  am Wochenende noch für Irritationen gesorgt hatte und als mutmaßliche Nebendiplomatie sogar aus der CDU eine Absage der Reise gefordert worden war, verkündete die Bundesregierung nun: Alles sei abgesprochen und abgestimmt. Das erklärten sowohl das Kanzler-, als auch das Auswärtige Amt am Montag.

Die Bundesregierung unterstütze Seehofers Kreml-Besuch und wisse, dass er die europäischen Positionen in der Russland-Politik kenne. Seehofer selbst hatte gesagt, er wolle lediglich die traditionelle Partnerschaft zwischen Bayern und Moskau fördern.