Reaktionen auf Österreichs Flüchtlingspolitik: Reaktionen auf Österreichs Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker loben Österreich für Einführung der Obergrenze

Berlin - Nach der Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Zugzwang. „Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dieser Zeitung. Umso dringlicher sei jetzt, „endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen. Sonst zerbricht Europa.“

Unionspolitiker lobten die Wiener Entscheidung. „Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dieser Zeitung. „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte angesichts der Entscheidung Österreichs, „dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen“. Bisher gehe die Bundesregierung davon aus, dass sich ihre Erwartungen an Europa erfüllten, sagte der Ex-Vorsitzende des Innenausschusses dieser Zeitung. „Nun macht nach Schweden und Dänemark auch Österreich eine restriktivere Politik. Wenn Ende März die Zahl der Ankommenden auch bei uns wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“

Weil eine EU-weite Lösung gescheitert sei und die eigenen Möglichkeiten begrenzt seien, will Österreich in den nächsten Jahren stufenweise immer weniger Asylbewerber aufnehmen, beginnend mit 37.500 Menschen in diesem Jahr. Das verkündete der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Wien. Die Regierung habe sich mit Ländern und Kommunen geeinigt, bis 2019 insgesamt noch rund 130.000 Flüchtlinge aufzunehmen, etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Offen sei, was nach Erreichen der Obergrenze passiert. Das sollen Rechtsgutachten klären.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht Angela Merkel nun unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte der FDP-Politiker. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“

Die deutsche Regierung halte trotzdem am Ziel einer gesamteuropäischen Lösung fest, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Wiener Entscheidung. Man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen, „um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren.“

Die Europapolitiker von Union und SPD äußerten dagegen deutliche Kritik. „Die österreichische Entscheidung ist ein bedauernswerter Fehler“, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. „Eine Obergrenze für Asyl löst keines der Probleme, ist moralisch fragwürdig und verstößt gegen die UN-Flüchtlingskonvention.“ Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, sprach von einer „populistischen, ja ängstlichen Reaktion auf rechte Parolen“. Obergrenzen seien keine Antwort, sondern „rechtlich mehr als zweifelhaft und zudem der zynische Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben“.

Bundespräsident Joachim Gauck sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die Flüchtlingsbewegungen die Europäische Union vor die größte Belastungsprobe ihrer Geschichte stellen. Er argumentierte gegen eine Politik der „geschlossenen Türen“, regte aber auch eine Diskussion über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit an. „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern“, sagte der Bundespräsident, bevor die Wiener Entscheidung bekannt wurde.

Gauck erklärte: „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen.“ (mit doe)