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Sicherheit in Sachsen-Anhalt Sicherheit in Sachsen-Anhalt: Stahlknecht hält an Einstellung von Hilfspolizisten fest

20.01.2016, 16:44
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt.
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt. DPA Lizenz

Magdeburg - Sachsen-Anhalt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners SPD an der Einstellung von 200 Hilfspolizisten fest. „Das ist ja nicht eine Frage der persönlichen Eitelkeit, dass ich mich für diesen Weg entschieden habe, sondern es geht um die Sicherheit in unserem Land“, sagte Stahlknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Im Laufe dieses Jahres würden 200 Mitarbeiter als Angestellte ihren Dienst beginnen. Die SPD hatte das abgelehnt. Sie will stattdessen neue Hilfspolizisten als Beamte einstellen. Laut Stahlknecht will das SPD-geführte Finanzministerium das dafür notwendige Geld aber nicht zur Verfügung stellen. Die Einstellung von Angestellten soll nun ohne Landtagsbeschluss über das Polizeigesetz ermöglicht werden.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, dass der SPD-Politiker Rüdiger Erben dazu ein Rechtsgutachten bei Juristen des Landtags in Auftrag gegeben habe. Ergebnis: Eine Einstellung per Verordnung sei unzulässig. Stahlknecht sagte dazu, andere vom Ministerium beauftragte Juristen hätten keine grundsätzlichen Einwände. Zudem seien einige juristische Bedenken inzwischen durch Änderungen in den Formulierungen ausgeräumt worden.

Stahlknecht kritisierte zugleich, dass Erben die Untersuchung der Landtagsjuristen nicht dem Ministerium zur Verfügung gestellt habe. Er kenne das Gutachten noch gar nicht. Guter Stil in einer Koalition sei, das zuständige Ressort zu unterrichten. Vom Landtag habe er keine Informationen bekommen können, weil das Gutachten für Erben erstellt worden sei.

„Das sind jetzt alles nur noch im Wahlkampf sich zuspitzende Machtspielchen auf dem Rücken der Inneren Sicherheit der Bevölkerung“, sagte Stahlknecht. „Das ist seit Jahren ein Blockieren von Reformvorhaben und Notwendigkeiten. Das war schon bei der Polizeireform das gleiche und das zieht sich durch wie ein roter Faden.“ Der SPD-Politiker Erben war früher selbst Staatssekretär im Innenministerium und gilt als scharfer Gegner Stahlknechts. (dpa)

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten.
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt aufrüsten.
dpa