Unions-Innenminister in Wolmirstedt: Unions-Innenminister in Wolmirstedt: Harte Kante mit Ausnahmen

Wolmirstedt - Das böse O-Wort fiel erst einmal nicht, auf der Pressekonferenz der Unions-Innenminister in Wolmirstedt (Börde). „Über Obergrenzen haben wir nicht im Detail gesprochen“, sagte Ressortchef Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern auf Nachfrage. Und schob ungefragt nach: „Wir stellen uns die Frage, was machen wir mit dem 500 001. Flüchtling?“ Caffier umriss damit das Problem, das auch der Chef des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, tags zuvor benannt hatte: Eine Obergrenze ist nicht nur illusorisch, sie verstößt auch gegen das Grundgesetz. „Man kann natürlich solche Zahlen in Umlauf bringen, aber wer einmal in einem Flüchtlingsheim war, weiß: Auch wenn sie 200 000 Flüchtlinge haben, können sie nicht sagen, wir nehmen nicht mehr auf.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht stand daneben und verzog keine Miene. In diesem Moment war sie dahin, die gute Stimmung im Stahlknechtschen Landtags-Wahlkampf mitten im eigenen Wahlkreis: Stahlknecht hatte sich nämlich in dieser Woche für eine Obergrenze ausgesprochen. Auch die „konsequente Zurückweisung“ von Flüchtlingen, die über einen sicheren Drittstaat einreisten, sei noch eine Einzelmeinung Sachsen-Anhalts, räumte Stahlknecht ein, „aber ich gehe davon aus, dass diese sich durchmäandert“. Ansonsten herrschte Einigkeit darüber, dass die Bundesländer „nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge wie in diesem Jahr verkraften können“, sagte Caffier. Die ebenfalls von Stahlknecht ins Spiel gebrachte Schließung der Grenzen, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden, stieß denn auch auf ein geteiltes Echo der Unions-Ministerriege. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will zwar die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortführen, hält aber bislang nichts von einer kompletten Abriegelung der bundesdeutschen Grenzen. Caffier nennt sie die „Ultima Ratio“ und verweist im gleichen Atemzug auf dann drohende „verheerende wirtschaftliche Folgen“. Caffier setzt, wie die Bundesregierung bislang auch, auf eine gesamteuropäische Lösung. Wenngleich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, eine nationalstaatliche Lösung nicht gänzlich ausschließen wollte.

Das Thema Flüchtlinge spielte auch in anderer Hinsicht eine tragende Rolle in Wolmirstedt: Angesichts der Vorfälle in Köln und den Übergriffen auf Frauen in Schwimmbädern „müssen wir jetzt mal weniger über Willkommenskultur reden, sondern darüber, dass Integration keine Einbahnstraße ist“, so Stahlknecht. Und forderte die Justiz auf, Verfahren gegen Ausländer wegen Bagatelldelikten nicht einzustellen, sondern aus „generalpräventiven Gründen“ in beschleunigten Verfahren vor Gericht zu bringen und die Täter zu „empfindlichen Strafen“ zu verurteilen. Eine Einstellung werde von „Straftätern aus anderen Kulturkreisen als Schwäche des Rechtsstaats interpretiert“.

Angesichts der Attentate von Paris sprachen sich die CDU-Innenminister dafür aus, die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inland einzusetzen und sie auf solche Einsätze auch präventiv gemeinsam mit den Polizeien des Bundes und der Länder auszubilden. Juristische Bedenken gegen den Einsatz der Armee im Inneren habe man nicht: Bereits im August 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der - eigentlich vom Grundgesetz untersagte - Einsatz der Armee innerhalb Deutschlands möglich ist. Allerdings in engen Grenzen - bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Stahlknecht interpretiert das Urteil so, dass die Bundeswehr damit auch präventiv zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden kann. (mz)